Rösler kritisiert US-amerikanische IT-Konzerne wegen Datensicherheit
Eine liberale Partei müsse daran denken, "wie man dem Einzelnen Abwehrrechte gegenüber globalen Konzernen verschafft", sagte der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef in einem Interview.
In der Debatte über Datensicherheit im Internet hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die großen IT-Konzerne mit Sitz in den USA kritisiert. Eine liberale Partei müsse daran denken, "wie man dem Einzelnen Abwehrrechte gegenüber globalen Konzernen verschafft", sagte der FDP-Chef dem Hamburger Abendblatt. Dabei betonte Rösler: "Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit."
Während seiner Besuche bei großen IT-Firmen im Silicon Valley in Kalifornien habe er "ein ungutes Gefühl" gehabt: "Als Vertreter der deutschen Politik wurden wir von manchen Konzernen behandelt, als wüsste man nichts mit uns anzufangen. Das sagt mir, dass solche Konzerne sich sehr weit vom Grundprinzip 'Primat der Politik' entfernt haben."
Nach den Unterlagen des Informanten Edward Snowden sammelt und analysiert die NSA weltweit massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Rösler erklärte weiter, es zeige sich, dass in der globalen Welt des Internets nicht mehr "die herkömmlichen rechtlichen Instrumente" allein greifen würden. Jeder deutsche Bürger könne vor Gericht ziehen und den Staat verklagen. Aber wie man etwa einen falschen Internet-Eintrag wegbekomme, sei völlig unklar. "Als Bürgerrechtspartei muss sich die FDP da einmischen", sagte der Wirtschaftsminister. (mit Material der dpa) / (anw)
