Schienenverkehr: Pläne der Bundesregierung reichen Allianz pro Schiene nicht
9,4 Milliarden Euro plant die Bundesregierung in ihrem Haushalt für den Schienenverkehr ein. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene ist nicht einverstanden.
Der Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen liegt im Bundeshaushalt 2022 auf den Erhalt und Sanierung der Verkehrswege.
(Bild: Allianz pro Schiene)
Bundesfinanzminiser Christian Lindner sieht in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 insgesamt 19,5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vor. Davon sollen 9,4 Milliarden Euro auf Investionen in den Schienenverkehr entfallen, 0,3 Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf 2022.
Der Allianz pro Schiene ist das nicht genug. "Wir können hier kein Zeichen eines verkehrspolitischen Aufbruchs erkennen", sagte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnis Dirk Flege. Es werde nach wie vor zu wenig in den Ausbau des Schienennetzes investiert, die 9,4 Milliarden Euro böten nicht einmal einen Ausgleich für den deutlichen Anstieg der Baupreise.
Die Allianz stört sich vor allem an den Mitteln für den Neu- und Ausbau, die mit 1,9 Milliarden Euro weit unter den 2020 im Masterplan Schienenverkehr vereinbarten 3 Milliarden Euro lägen. Für Flege ist besonders besorgniserregend, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 keine Trendwende zu erkennen sei.
Corona-bedingte Zuwendungen
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prioritätenverschiebung vom Straßen- zum Schienenausbau lasse weiter auf sich warten, meint Flege: "Nach wie vor steckt der Bund mehr in Bundesfernstraßen als in Bundesschienenwege, während es in der Koalitionsvereinbarung heißt, dass 'erheblich mehr in die Schiene als in die Straße' investiert werden soll."
In dem Haushaltsentwurf (PDF) heißt es hingegen, "auch die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, dass mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden soll, wird umgesetzt". Die Investitionen in die Schiene würden den Investitionsanteil für die Straße um rund 0,9 Milliarden Euro übersteigen. 650 Millionen Euro sind dafür gedacht, die Folgen eines möglichen Corona-bedingten Dividendenausfalls der Deutschen Bahn AG abzufedern. In der pandemiebedingten Ausnahmesituation werde der gesamte Bahnsektor mit einer zusätzlichen Reduzierung der Trassenentgelte im Umfang von 579 Millionen Euro unterstützt.
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Insgesamt heißt es zu den Verkehrsinvestitionen im Haushaltsentwurf, "ein besonderer Fokus liegt auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege". Der Allianz pro Schiene gehören diverse einzelne Verbände und Organisationen an, darunter der ACE, ADFC, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, der Fahrgastverband pro Bahn, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der NABU, die TU Berlin und der Verkehrsclub Deutschland.
(anw)
