Scholz-Erlass: Jetzt gibt es doch noch ein Digitalministerium
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nun "für Digitales und Verkehr" zuständig mit mehr Aufgaben. Der Mittelstand findet es gut.
(Bild: Rico Markus/Shutterstock.com)
Vor allem die FDP forderte im Wahlkampf ein eigenständiges Digitalministerium, um das Schlüsselthema der Digitalisierung konzentriert voranzubringen. Im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und die Liberalen dies aber nicht. Jetzt hat der frischgebackene Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer seiner ersten Amtshandlungen am Mittwochabend entschieden: Das bisherige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird umbenannt in "Bundesministerium für Digitales und Verkehr".
Teilsieg für die Liberalen
Das ist ein Etappensieg für die FDP, deren bisheriger Generalsekretär Volker Wissing sich damit nun vorrangig Digitalminister nennen darf und unter anderem den Glasfaserausbau beflügeln muss. Verkehrsminister ist er zwar auch, aber nur noch an zweiter Stelle. Nicht durchsetzen konnten die Liberalen, dass es ein Ressort gibt, dass allein die Digital- und Netzpolitik dirigiert.
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Die Aufgaben hat Scholz neu gemischt. Einige Bereiche werden damit verschoben, Prioritäten neu gesetzt, nachdem es im Vorfeld Gerangel gegeben hatte. So erhält Wissing aus dem Geschäftsbereich des neuen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck (Grüne), dem die "Energie" im Titel des Ressorts nun fehlt, "die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich der Post". Die Regulierungsbehörde muss sich also auch neu aufstellen.
Wissing wird zudem verantwortlich "für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik", jedoch ohne die Zuständigkeiten für Startups, die beim Wirtschaftsministerium bleiben. Den Digitalgipfel der Bundesregierung sollen künftig beide Häuser gemeinsam managen. Aus dem Kanzleramt erhält das Digitalressort ferner "die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik". Der bisherige, von Dorothee Bär (CSU) besetzte Posten der Digitalstaatsministerin entfällt.
Kompetenzen für mehrere Ministerien
Im Gegenzug wandert die Zuständigkeit für Games vom einstigen Verkehrsressort zum Wirtschaftsministerium. Andere Ressorts haben in Teilen der Digitalpolitik aber nach wie vor ebenfalls das Sagen, sodass es nicht immer eine Linie aus einem Guss geben dürfte. So werden etwa dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Kompetenzen in der Verbraucherpolitik – "insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung" – aus dem Justizressort übertragen.
Dem Bundesinnenministerium unter der SPD-Politikerin Nancy Faeser übertrug der Kanzler mit dem "Organisationserlass" zudem aus seinem eigenen Geschäftsbereich "die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat". Es bleibt etwa für den Datenschutz und E-Government mit Kernthemen wie dem elektronischen Personalausweis nebst eID im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung verantwortlich.
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) begrüßte im Sinne eines "echten digitalen Aufbruchs" den "wichtigen Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren". Bleibe nur zu hoffen, "dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist". Die Bündelung der Digitalkompetenzen sei dabei essenziell. Kritisch sieht der BITMi aber die Trennung der Startups von der nationalen Digitalpolitik. Die Digitalverbände Bitkom und eco hatten zuvor gefordert, möglichst viel Zuständigkeiten etwa auch um die Verwaltungsdigitalisierung in das neue Digitalressort zu übertragen.
Große Ambitionen für den Games-Standort
Felix Falk, Geschäftsführer des Game-Verbands der deutschen Computerspielebranche, zeigte sich überrascht über den Umzug in diesem Sektor. Er freute sich aber "über das positive Signal, dass Robert Habeck bewusst nach Games gegriffen hat". Man teile mit dem Grünen "große Ambitionen zur weiteren Stärkung von Deutschland als Games-Standort". Wichtig sei es, die "sehr gute Arbeit des Games-Referats" und die Umsetzung der entsprechenden Strategie der Bundesregierung "auch im neuen Haus reibungslos und verlässlich" fortzuführen.
(mho)
