Scholz: Statistische Daten wichtig im Kampf gegen Fake News

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung der unabhängigen und fundierten Erhebung von Daten mit Blick auf Fake News betont. Es sei "schon ein Stück Rationalität, das wir bekommen, wenn wir die Daten des Statistischen Bundesamtes haben", sagte der SPD-Politiker am Freitag während eines Besuchs der Behörde in Wiesbaden anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens. "Das hilft dann auch gegen Fake News und die Wirklichkeit ist dann ja doch so, dass man nicht einfach behaupten kann, der Himmel ist grün, wenn er blau ist."

Das Bundesamt biete mit inzwischen rund 400 Bundesstatistiken ein umfangreiches, aktuelles und qualitativ hochwertiges Datenangebot, das nicht nur von der Politik, sondern auch von der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Gesellschaft genutzt werde, sagte Scholz.

Scholz hob angesichts des viel diskutierten Gebäudeenergiegesetzes auch die Bedeutung der bundesweiten Sammlung von Daten für kommunale Wärmeplanungen hervor. Ihm wurden während seines Besuchs Online-Karten mit Daten zu Energieträgern sowie der Einwohnerdichte vorgestellt. Dadurch erhalten Kommunen einen niedrigschwelligen Überblick über Regionen mit potenziellem Bedarf an künftigen Wärmenetzen auf tiefer kommunaler Ebene. Diese Daten wurden zum Zensus 2022 erhoben und stehen voraussichtlich ab März 2024 zur Verfügung. Wenn diese Informationen im nächsten Frühjahr vorlägen, brauchten Kommunen "einfach nur den Computer anmachen" und könnten sehr kleinteilig die Wärmeversorgung der Haushalte sehen, sagte Scholz.

Demografischer Wandel

Auch an weiteren Beispielen sei deutlich geworden, wie relevant die Daten des Statistischen Bundesamtes für politische Entscheidungsfindungen sind, heißt es in einer Mitteilung des Amts. Seine Bevölkerungsvorausberechnung sei die wichtigste Datengrundlage zu den Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland. Die Bevölkerung könnte bis 2070 zwar auf 90 Millionen wachsen, die Zahl der Erwerbspersonen wird jedoch voraussichtlich bis 2035 um 1,6 Millionen bis 4,8 Millionen Menschen sinken. Auch wichtig seien Daten zur Entwicklung der Nominallöhne und der Inflation. Mit dem Gehaltstracker könnten politische Maßnahmen direkt und objektiv evaluiert werden.

Amtsleiterin Ruth Brand erklärte: "Unsere fachliche und politische Unabhängigkeit ist unser größter Trumpf im Kampf gegen Desinformation und Fake News." Sie ging zudem auf die Herausforderungen ein, denen sich das Amt gegenübersieht: "Wir entwickeln uns laufend weiter. Wir nutzen neue Methoden für unsere Statistiken, wir setzen auf künstliche Intelligenz und integrieren digitale Datenquellen. Aber eins bleibt bei aller Neuerung gleich: unser hoher Anspruch an die Qualität unserer Daten. Diesem Anspruch bleiben wir auch in Zukunft treu. Denn: Demokratie braucht Daten, Daten brauchen Demokratie!"

Das Statistische Bundesamt wurde 1948 per Gesetz aus den Statistikämtern der damaligen Bizone gebildet. Die bis heute geltende Rechtsgrundlage ist das Bundesstatistikgesetz (BStatG). Es trat am 25. September 1953 in Kraft und gilt auch als Grundgesetz der amtlichen Statistik. In seinem Rückblick geht das Amt auch auf das Volkszählungsurteil von 1983 ein. Zuvor hatte es damals wegen Datenschutzbedenken eine Boykottbewegung und eine Verfassungsbeschwerde gegeben. Das Urteil gilt laut Bundesamt "als Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung".

(anw)