Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Chancen für Innovation?
Union und SPD wollen eine "Hightech-Strategie-Deutschland". Die Telekom hat sich mit ihrer Forderung nach Wettbewerbsschutz beim geplanten Glasfasernetz durchgesetzt. Missbräuche bei Hartz IV soll eine Rasterfahndung verhindern.
Nach zweiwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD (PDF-Datei). Auf 143 Seiten verkünden die Regierungspartner, wie sie "gemeinsam für Deutschland mit Mut und Menschlichkeit" kämpfen wollen. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, deren Erträge nicht – wie von der Union versprochen – größtenteils in die Senkung von Lohnnebenkosten fließen sollen, hat bei den Oppositionsparteien bereits zu kritischen Bemerkungen über einen "doppelten Betrug" der Wähler geführt.
Einen Fehlstart hat die große Koalition nach Ansicht der Wettbewerber der Deutschen Telekom zudem mit der Einigung auf einen Investitionsschutz für das geplante Glasfasernetz des rosa Riesen hingelegt, der in dem Papier festgeschrieben wurde. Eine soziale Verunsicherung gerade in Wachstumsbranchen wie dem IT-Sektor befürchten Gewerkschaften ferner durch die ebenfalls bereits im Vorfeld bekannt gewordene geplante Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate.
Die Koalitionspartner sind sich trotzdem sicher, mit dem Programm "Chancen für Innovation und Arbeit" zu schaffen. Sie wollen dafür einen Aktionsplan "High-Tech-Strategie-Deutschland" erarbeiten, in dem Maßnahmen zur Stärkung von Spitzen- und Querschnittstechnologien wie der IT gebündelt sowie "Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums und zur besseren Nutzung von Normen und Standards durch Wissenschaft und Wirtschaft" forciert werden sollen. Neben dem Satellitennavigationssystem Galileo wird nach Wunsch der Regierungsfraktionen unter anderem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte den Status eines "Leuchtturmprojekts" erhalten.
Die volkswirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen von aktuell 2,5 auf 3 Prozent des Sozialprodukts bis 2010 angehoben werden. Mit Hilfe einer Art Rasterfahndung möchten Union und SPD zudem Missbrauch beim Arbeitslosengeld II erschweren. In dem Vertrag heißt es dazu: "Wir werden die gesetzliche Grundlage für eine Erweiterung des Datenabgleichs schaffen, um auch im Ausland existierende Konten und Depots von Leistungsbeziehern aufzudecken."
Einzelheiten zum Fahrplan der Großen Koalition liefert ein Hintergrundbericht auf c't aktuell:
(Stefan Krempl) / (ad)
