Schwedisches Lauschgesetz unter Druck
Die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter wandten sich in einem offenen Brief gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören. Auch Google erwäge einen Abzug aus Schweden.
Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Stockholmer Reichstag Mitte Juni sind bei Abgeordneten mehr als sechs Millionen Protestmails eingegangen. Dagens Nyheter berichtet, dass der eigentliche Hintergrund für das Gesetz umfassende kommerzielle Spionageaktivitäten in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland seien. Die dabei gewonnenen Daten sollten an interessierte Partnerländer verkauft werden. 80 Prozent des russischen Datenverkehrs werde über Schweden geleitet. Die Datenschnüffelei könne zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Schweden und Russland führen.
Der Chef der staatlichen Abhörbehörde FRA, Ingvar Åkesson, wollte die Angabe nicht direkt kommentieren. Aber es sei für Schweden "natürlich von Interesse, was in der Nachbarschaft geschieht". Schwedens Verteidigungsminister Sten Tolgfors lehnt Vergleiche mit Abhöraktionen in China und in den USA ab. Im Unterschied zu diesen Ländern finde in Schweden eine offene Diskussion über das neue Gesetz statt. (anw)
