"Intelligente Stromzähler": Robert Habeck setzt sich für Smart Meter ein
Die Bundesregierung will Smart Meter in Deutschland durchsetzen. Darüber und welche Konsequenzen das haben könnte, wurde am Freitag im Bundestag debattiert.
Robin Mesarosch von der SPD zeigte Smart-Meter-Technik im Plenarsaal des Bundestags.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür plädiert, "intelligente Systeme" in der Stromversorgung einzusetzen, also Smart Meter zur Messung des Stromverbrauchs. Die intelligenten Systeme sollen helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten. Sie seien somit ein wichtiger Baustein der Energiewende, sagte Habeck am Freitag im Bundestag in einer Debatte über einen Gesetzentwurf "zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende".
Smart Meter sollen künftig unbürokratisch und schneller eingebaut werden können, geht aus dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition hervor. Das Bundesamt für Sicherheit (BSI) soll nicht mehr freigeben müssen, denn die Hersteller erfüllten mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Die bestehenden Auflagen würden mit dem Gesetz ausgebaut, mit Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung.
Laut dem Gesetzentwurf sollen die Messstellenbetreiber die angeschlossenen Verbrauchsstellen schrittweise mit Smart Metern ausstatten. Ab 2025 sollen Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh oder einer Photovoltaik-Anlage mit mehr als 7 kW installierter Leistung intelligente Messsysteme einbauen müssen. Bis 2030 sollen alle diese Abnehmer mit Smart-Metern ausgestattet sein. Auch Haushalte, die weniger Strom verbrauchen, sollen dem Entwurf zufolge das Recht auf Einbau eines intelligenten Stromzählers erhalten.
CDU sieht Besserungsbedarf am Gesetzentwurf
Auch Maria-Lena Weiss von der CDU sieht Smart Meter als notwendig für die Energiewende an. Allerdings fehle für eine schnelle Verteilung der Smart Meter die finanzielle Planungssicherheit der Netzbetreiber. Diese sollten die entstehenden Kosten nicht vorfinanzieren müssen, meinte Weiss. Messstellenbetreiber sollen selbst entscheiden können, wo Smart Meter vorrangig eingesetzt werden. Ihnen sollten auch einige Informationspflichten genommen werden. Der Gesetzentwurf sehe 36 Planstellen in verschiedenen Behörden vor, daher sei es widersinnig, von Entbürokratisierung zu sprechen. Nachgesteuert werden müsse auch in der Sache, dass nur das BSI zertifizieren dürfe, das "Nadelöhr" müsse beseitigt werden. Zur Digitalisierung passe auch nicht das bestehende Eichrecht. Dieses sei allerdings Länderrecht, ergänzte der Christdemokrat Thomas Heilmann.
Der Sozialdemokrat Robin Mesarosch erläuterte ein Praxisbeispiel. Elektroautos sollten am besten geladen werden, wenn gerade besonders viel sauberer Strom vorhanden ist. Mit Hilfe von Smart Metern könne Strom besser gesteuert und viel intelligenter eingesetzt werden. Mit den bisherigen Stromzählern sei das nicht möglich. Mit dem Gesetz würde auch beschlossen, dass die Verbraucher Strom bekommen sollen, wenn er gerade günstig sei.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard wies auf datenschutzrechtliche Aspekte wie die Möglichkeit der Überwachung hin und auch darauf, dass der Stromanbieter den Strom rationieren könnte. Auch sei es fraglich, dass mit Smart Metern Kosten eingespart werden könnten. Konrad Stockmeier von der FDP erwiderte darauf, Verbrauchern solle ermöglicht werden, über den Umfang der Datenweitergabe zu entscheiden. Die Digitalisierung des Stromsystems würde es effizienter machen als bisher. Deutschland hinke im europäischen Vergleich hinterher, ergänzte Stockmeier. Es sei für den gemeinsamen Strommarkt wichtig, wenn das Land aufhole. Durch die ermöglichten dynamischen Tarife bekämen die Verbraucher neue Preissignale und damit Freiheitsgrade.
Was passiert mit den Daten?
Der Linke Klaus Ernst sieht ein Problem darin, dass massiv Daten erhoben werden sollen und nicht bekannt sei, was mit ihnen geschehen wird. Die Energiewende hänge nicht von den Smart Metern ab, sondern eher vom Zubau Erneuerbarer Energien, der aber zurzeit stocke. Markus Hümpfer von der SPD erläuterte, die Digitalisierung könne auch jetzt schon helfen, indem das Stromnetz besser ausgelastet werde. Als Vergleich zog er die digitale Steuerung der Auslastung von Parkhäusern heran.
Mark Außendorf von den Grünen bezeichnete Smart Meter als "Vorzeigeprojekt der Ampel"; es zeige, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch digitale Innovation zusammenwirken könnten. Mit Hilfe von KI-Systemen könnten dabei beispielsweise auch Wetterprognosen einbezogen werden. Dabei sei wichtig, dass auch Digitialisierung Strom verbraucht, das müsse nachhaltig bewältigt werden.
Smart Meter sind eine Voraussetzung dafür, dass Strom dynamisch reduziert werden kann. Das sieht das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz vor. Die Bundesregierung erwartet von solcher Rationierung keine Komforteinbußen, erläuterte sie in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(anw)