Spammer drohen nach Geständnis 26 Jahre Haft

Der in Seattle (US-Bundesstaat Washington) angeklagte Robert Soloway hat sich in drei von 40 Anklagepunkten schuldig bekannt. Für das Teilgeständnis wird der Rest der Anklage fallen gelassen.

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Der in den USA angeklagte Spammer Robert Soloway hat kurz vor Eröffnung seines Prozesses vor einem Bundesgericht in Seattle ein Teilgeständnis abgelegt. Der 28-Jährige, dem außer Verstößen gegen das US-Anti-Spam-Gesetz (CAN SPAM Act) auch Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, habe sich in drei von 40 Anklagepunkten schuldig bekannt, berichtet der Seattle Post Intelligencer. Im Gegenzug für das Schuldanerkenntnis in je einem Fall von Betrug, E-Mail-Betrug und Steuerhinterziehung habe die Staatsanwaltschaft die anderen Anklagepunkte fallen gelassen.

Mit dem Schuldanerkenntnis und dem Deal wird das Verfahren abgekürzt. Die Verhandlung vor einer Geschworenenkammer war ursprünglich für den 24. März angesetzt. Nach dem Geständnis entscheidet Richterin Marsha Pechman über das Strafmaß und möglichen Schadensersatz. Staatsanwaltschaft und Verteidigung dürften bei der Festsetzung des Strafmaßes vor allem um die Fragen der Opferzahl und des entstandenen wirtschaftlichen Schadens ringen. Soloway kann für die drei Anklagepunkte insgesamt zu maximal 26 Jahren Haft verurteilt werden, außerdem droht ihm zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 625.000 US-Dollar. Das Urteil soll am 20. Juni gesprochen werden.

Im Frühjahr 2007 war der von den Ermittlern "Spam King" genannte Soloway verhaftet worden. Soloway soll mit seinem Unternehmen Newport Internet Marketing Corporation (NIM) seit November 2003 für den Versand von Millionen von unerwünschten Werbe-E-Mails unter anderem über Bot-Netze verantwortlich sein. Zudem habe er eine Software namens "Dark Mailer" für Massenmailings sowie entsprechende Dienstleistungen angeboten und damit gegen den CAN-SPAM Act verstoßen, hieß es in der Anklageschrift. Dabei habe er die Absenderangaben in E-Mail-Header mitunter so manipuliert, dass der Empfänger gleichzeitig als Absender der unerwünschten Nachricht erschien. Für knapp 500 US-Dollar soll er E-Mails an 20 Millionen Adressen verschickt haben.

Ob für Geldstrafe oder Schadensersatz genug Mittel vorhanden sind, darf bezweifelt werden. Zwar konnten die Behörden einige Konten einfrieren und persönlichen Besitz beschlagnahmen – laut US-Zeitungsberichten Sonnenbrillen, Schuhe und Bekleidung im Wert von rund 25.000 US-Dollar. Die Behörden glauben, dass Soloway über 700.000 US-Dollar mit seinen Spam-Aktivitäten verdient hat. "Tatsache ist, er ist pleite", sagte sein Anwalt dazu der Seattle Times. Das schicke Apartment und der Mercedes seien nur geleast gewesen.

Auch andere Gläubiger warten bisher auf ihr Geld. In zwei Zivilverfahren hatten Microsoft und ein US-Provider Schadensersatz von 7,8 und 10 Millionen US-Dollar erstritten, was Soloway allerdings nicht daran hinderte, weiter seine Geschäfte zu betreiben – und sich im Internet darüber zu mokieren, dass Microsoft von den Millionen nie auch nur einen Groschen sehen werde. (vbr)