Steuertricks: EU-Kommission will weiter gegen Amazon, Apple & Co. vorgehen
Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte von Mitgliedsstaaten wie Irland oder Luxemburg zugunsten von Tech-Konzernen wie Apple oder Amazon bekräftigt.
(Bild: dpa, Daniel Bockwoldt)
Apple, Amazon und andere US-Großkonzerne müssen weiter um ihre Steuervorteile in verschiedenen europäischen Ländern bangen. "Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren." Die Kommission sieht darin versteckte staatliche Beihilfen, die nach europäischem Recht verboten sind.
Aus diesem Grund nehmen die Wettbewerbshüter schon seit dem vergangenen Sommer die Steuerpraktiken in einigen EU-Ländern unter die Lupe. So laufen derzeit vier Prüfverfahren. In Irland ist Apple betroffen. Das Unternehmen soll seine Gewinne durch mehrere Tochterfirmen leiten und damit beträchtliche Steuervorteile erzielen, behaupten Kritiker. Der iPhone-Hersteller hatte bereits seine Aktionäre gewarnt, dass ein Ende der aktuellen Steuerpraxis in Irland drohe sowie möglicherweise hohe Nachzahlungen auf den Konzern zukämen.
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Die EU-Kommission interessiert sich außerdem für den E-Commerce-Riesen Amazon, der in Luxemburg angeblich ungerechtfertigt Steuervorteile erhält. Auch eine Finanztochter von Fiat steht am Pranger. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung der US-Kaffeekette Starbucks in den Niederlanden.
Der neue EU-Kommissionschef und langjährige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage nach diesen Fällen bekräftigt: "Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Ich werde mich in dieses Dossier nicht einmischen." Er habe eine Meinung dazu, aber werde diese für sich behalten. Neue EU-Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margrethe Vestager. (Mit Material von dpa) / (bsc)
