Strafe für Facebook und Twitter, weil sie Daten nicht in Russland speichern
Die Dienste sollen Geldstrafen zahlen, weil sie Daten russischer Nutzer nicht in Russland speichern und verarbeiten, wie es von ihnen seit 2015 verlangt wird.
Die russische Medienaufsicht wacht über den Umgang mit Daten russischer Bürger.
(Bild: rkn.gov.ru / heise online)
Die russische Medienaufsicht und die Moskauer Justiz geht weiter mit Geldbußen gegen US-amerikanische Internetkonzerne vor – als Strafe für deren Weigerung, die Daten russischer Nutzer auf Servern im Inland zu speichern. Whatsapp soll auf Antrag der russischen Medienaufsicht Roskomnadzor 4 Millionen Rubel zahlen (knapp 46.000 Euro), Facebook 15 Millionen (171.000 Euro und Twitter 17 Millionen Rubel (194.000 Euro), heißt es auf der Website der Medienaufsicht.
Mit derselben Begründung war dieses Jahr gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 3 Millionen Rubel (knapp 35.000 Euro) verhängt worden. Schon seit 2016 ist in diesem Zusammenhang das Karriere-Netzwerk LinkedIn in Russland komplett gesperrt.
Für Whatsapp sei es die erste Strafe gewesen, die deshalb geringer als für die anderen ausfällt. Eine frühere Strafe aus dem Jahr 2020 über 4 Millionen Rubel habe Facebook gezahlt, Twitter aber nicht. Die russische Medienaufsicht will erreichen, dass alle Daten russischer Bürger im Land gespeichert und verarbeitet werden, um so Datenschutz sicherzustellen.
Regel gilt seit 2015
Die Anforderung, Datenbanken russischer Nutzer in der Russischen Föderation zu lokalisieren, ist seit 2015 in Kraft, die Haftung wurde 2019 festgelegt, schreibt Roskomanadzor. Bisher sollen etwa 600 Repräsentanzen ausländischer Unternehmen in Russland – darunter Apple, Microsoft, LG, Samsung, PayPal, Booking – personenbezogene Daten russischer Benutzer lokalisiert haben. Für Zwiderhandlung droht juristischen Personen eine Strafe von bis zu 6 Millionen Rubel, im Wiederholungsfall bis zu 18 Millionen Rubel.
Die russische Justiz bestrafte ausländische Internetunternehmen außerdem immer wieder, weil diese angeblich unerwünschte Inhalte nicht konsequent löschen. Kritiker hingegen beklagen das Vorgehen oft als Versuch, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.
(anw)
