Streit über Leistungsschutzrecht: Hollande trifft Google-Verwaltungsratschef
Der französische Präsident François Hollande und Eric Schmidt haben sich über das in Frankreich geplante Leistungsschutzrecht ausgetauscht. Hollande meinte, es käme ein ähnliches Gesetz in Frage, wie es in Deutschland geplant ist.
Google will mit Gesprächen auf höchster politischer Ebene die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Online-Presseinhalte verhindern. Verwaltungsratschef Eric Schmidt traf dazu am Montagabend den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Dessen Regierung zieht ein Leistungsschutzrecht wie andere Staaten konkret in Erwägung. Die Bundesregierung in Berlin hat bereits einen – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf dazu beschlossen.
Einzelheiten zu dem Gespräch zwischen Hollande und Schmidt wurden nicht bekannt. Der Verwaltungsratschef des Suchmaschinenanbieters verließ laut Medienberichten kommentarlos den Élyséepalast. Hollande sprach sich im Anschluss dafür aus, dass die Beteiligten nach Möglichkeit selbst eine Regelung in ihrem Konflikt herbeiführen. Wenn dies nicht gelinge, käme jedoch auch ein ähnliches Gesetzesvorhaben wie in Deutschland in Frage, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.
Google hatte bereits zuvor mit Briefen an Kabinettsmitglieder versucht, die französischen Planungen für ein Leistungsschutzrecht zu stoppen. Wenn der Staat Forderungen der Verleger nachkomme, werde das Unternehmen künftig nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken, hieß es dort. Die Einführung eines solchen Rechtes sei nicht hinnehmbar und stelle die Existenz des Unternehmens infrage.
In Frankreich gibt es bereits seit langem Gespräche über die mögliche Einführung einer "Google-Steuer". Die jüngsten Überlegungen gehen allerdings auf eine gemeinsame Forderung der deutschen und französischen Presseverleger zurück. Sie verlangen eine Beteiligung an den Erlösen der Suchmaschinenbetreiber, die bislang nichts dafür bezahlen müssten, wenn sie auf ihren Sites mediale Internetangebote in Auszügen ("Snippets") darstellen. Die italienischen Verleger haben sich mittlerweile der Initiative angeschlossen. (anw)
