Streit um Telecom-Regulierung
Die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes entzweit die Geister.
Auf dem Berliner Abend des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erklärte Joachim Dreyer, der Präsident der Vereinigung der Telekom-Konkurrenten, den "selbst tragenden Wettbewerb im Festnetzbereich" zum großen, bis spätestens 2010 zu erreichenden Ziel.
Über das entscheidende "Wie" des Wettbewerbs laufen im Vorfeld der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Meinungen allerdings weit auseinander. "Der Trend muss stetig in Richtung von Deregulierung gehen", gab etwa Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke dem bei der Reform federführenden, aber an enge Vorgaben von der EU gebundenen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit auf den Weg. Der VATM dagegen erwartet gar Hilfen beim direkten Zugang zum Kunden im Ortsnetz und hält eine weitere Regulierung von Teilbereichen, etwa der Breitband-Internetzugänge, dringend für notwendig.
Gleichzeitig beklagten Experten die Unzahl der nicht abgeschlossenen Regulierungsverfahren im Telekommunikationsbereich. Eine grundlegene Überarbeitung der Regulierungspolitik, die sich in Teilbereichen verliere, sei zudem notwendig, meint der Kommunikationswissenschaftler Axel Zerdick. Dies solle darüber hinaus zu einer Neuordnung der gesamten Medienpolitik führen, die die diversen Regulierungsaufgaben bündle und vereinfache.
Zu der Diskussion im Vorfeld der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und dem "Berliner Abend" des VATM siehe auf c't aktuell: (jk)
