Tesla: Ermittlungen in Kalifornien wegen Autopilot-Sicherheit und Marketing

Die Generalstaatsanwaltschaft von Kalifornien ermittelt gegen Tesla und bittet um Informationen von Kunden und ehemaligen Mitarbeitern über Autopilot-Sicherheitsprobleme und falsche Werbung. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNBC am Mittwoch.

Laut dem Bericht reichte der Tesla-Kunde Greg Wester, Besitzer eines Tesla Model 3 aus dem Jahr 2018, im August vergangenen Jahres eine Beschwerde bei der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) ein. Darin bemängelte er "Phantombremsungen" – plötzliche, automatische Bremsungen des Fahrzeugs ohne ersichtlichen Grund –, die er bei der Nutzung des Fahrerassistenzsystems (Autopilot) auf der Autobahn erlebte. Tesla-Kunden beschweren sich laut CNBC schon seit Jahren bei den Behörden über Phantombremsungen. Diese können unter anderem zu Auffahrunfällen führen.

Wester fühlte sich von Tesla zudem getäuscht, nachdem er Tausende von US-Dollar für die Premium-Fahrerassistenzoption des Unternehmens bezahlt hatte, die in den USA als Full Self Driving (FSD) vermarktet wird. Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle des kalifornischen Generalstaatsanwalts gegenüber CNBC: "Um die Integrität des Unternehmens zu schützen, sind wir nicht in der Lage, eine mögliche oder laufende Untersuchung zu kommentieren oder gar zu bestätigen oder zu dementieren."

Fahrzeugassistent statt Autonomes Fahren

Tesla-Chef Elon Musk hat Anlegern und Kunden seit langem versprochen, dass Tesla-Fahrzeuge im Laufe der Zeit durch Software-Updates zu selbstfahrenden oder autonomen Fahrzeugen werden. Doch bis heute hat Tesla kein selbstfahrendes Auto ausgeliefert. Der Autobauer verkauft vielmehr "Level 2"-Systeme, die einen aufmerksamen Fahrer hinter dem Steuer erfordern, der jederzeit bereit ist, zu lenken oder zu bremsen. "Tesla sollte den Kunden die Möglichkeit bieten, eine vollständige Rückerstattung der Autopilot-Funktionen zu erhalten, wenn sie mit dem Produkt unzufrieden sind", sagte Wester in einem Interview. Mit dem Kauf von FSD, so Wester, "haben wir ein Produkt mit voller Autonomie gekauft und ein Produkt zur Fahrerüberwachung mit teilweiser Autonomie erhalten".

Laut CNBC wurden außer Wester auch andere Tesla-Kunden, die zuvor öffentlich Bedenken über den Autopiloten und FSD-Sicherheitsprobleme bei Tesla geäußert hatten, von Analysten der Generalstaatsanwaltschaft kontaktiert, um Informationen für eine nicht näher bezeichnete Untersuchungen gegen Tesla einzuholen. Dieses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei keineswegs ungewöhnlich, so der Sender.

Ende Februar hatte ein Aktionär Tesla in einem anderen Fall verklagt. Der Elektroautobauer soll im Zusammenhang mit seiner Fahrassistenzfunktion "Autopilot" dafür gesorgt haben, dass sich der Aktienkurs des Unternehmens nicht wie gewünscht entwickelt hat. Der Kläger fordert von Tesla unter anderem Schadenersatz in ungenannter Höhe.

Kalifornien ist Teslas größter US-Markt für seine Elektrofahrzeuge und beherbergt das erste Fahrzeugmontagewerk des Unternehmens in Fremont. Im Jahr 2021 verlegte das Unternehmen seinen Hauptsitz von Palo Alto, Kalifornien, nach Austin, Texas. Die kalifornische Verkehrsbehörde untersucht seit Jahren die Fahrerassistenzsysteme von Tesla und wirft dem Unternehmen irreführende Werbeaussagen zum autonomen Fahren vor. Außerdem untersucht die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) mehrere Unfälle im Zusammenhang mit "Autopilot".

Autopilot sorgt wiederholt für Ärger

Bei der Vorstellung der aktuellen Tesla-Quartalszahlen vor wenigen Tagen räumte Musk ein, dass er häufiger zu optimistische Prognosen zu Fähigkeiten der FSD-Software abgegeben habe. Von einer grundsätzlichen Zuversicht in die Entwicklung des Assistenzsystems will Musk allerdings nicht abrücken: "Ich denke, dass wir zum Ende des Jahres besser als ein Mensch sein werden." Das bedeute jedoch nicht, dass die Software auch von den Behörden zugelassen werde, schränkte er ein.

Videos von FSD-Testern zeigen allerdings zum Teil gravierende Fehler der Software, die vom Menschen am Steuer korrigiert werden mussten. Musk verweist auf rapide Verbesserungen durch die Auswertung großer Datenmengen. Anders als andere Autohersteller verlässt sich Tesla auf Kameras an den Fahrzeugen und verzichtet auf teurere Radarsysteme, die die Umgebung abtasten. Kürzlich wurde bekannt, dass Teslas Assistenzsystem Autopilot an mehr Unfällen beteiligt ist als bislang angenommen. Ein Datenleck hatte die massiven Probleme mit Teslas Autopiloten aufgedeckt.

Tödliche Unfälle, in denen ein Tesla-Auto mit eingeschaltetem Autopiloten verwickelt sind, sind seit 2016 ein wiederkehrendes Thema. Seinerzeit ereignete sich der erste bekannt gewordene dieser Unfälle. In bisherigen Verfahren in den USA, in denen es um Schadenersatzforderungen geht, werfen die Kläger Tesla vor, dessen Fahrassistenzsystem funktioniere nicht zuverlässig. Tesla wiederum verweist darauf, die Fahrzeuglenker seien dazu angehalten, das Fahrzeug jederzeit kontrollieren zu können. Im April dieses Jahres entschied ein Gericht in einem Verfahren um einen tödlichen Unfall mit einem Tesla, dass Tesla-Chef Musk aussagen muss. In einem anderen Fall, in dem die Klägerin Verletzungen erlitten hatte, nachdem ihr Tesla mit eingeschaltetem Autopiloten einen Mittelstreifen gestreift hatte, worauf der Airbag ausgelöst wurde, entschied ein Gericht in Kalifornien, dass Tesla keinen Schadenersatz zahlen muss.

(akn)