Trump verlangt doch wieder eine Space Force
Das Weiße Haus setzt an den Militärbudgetplänen des Parlaments viel aus. Und es pocht auf die zunächst verschobene Einführung einer separaten Weltraumtruppe.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
"Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltall haben. So wichtig!", sagte US-Präsident Donald Trump im Juni des Vorjahres. Obwohl unzuständig befahl Trump damals die Einrichtung einer eigenen Weltraum-Kampftruppe mit eigenem Ministerium. Das Parlament ist zwar auch für Aufrüstung im All, will aber statt einer Space Force ein Space Corps, also eine dem Luftwaffenministerium zugeteilte Teilstreitkraft. Am Budget entzündet sich der Konflikt nun erneut.
Das zeigt sich in einem Brief, mit dem der provisorische Leiter der Budgetbehörde des Weißen Hauses auf die Militärbudgetpläne des US-Parlaments reagiert. Gerade beim Budget ist der Einfluss des Präsidenten bescheiden. Sein Vetorecht wirkt nur gegen komplette Gesetze. Gegen einzelne Budgetposten kann er nicht wirksam vorgehen. Ein Veto würde das gesamte Budget aufhalten.
Trump fordert vom Parlament erneut eine separate Space Force, gleichwertig mit Armee, Kriegsmarine und Luftwaffe, mit eigenem Ministerium. Das überrascht. Trump hat erst im Februar seinen Befehl aus dem Vorjahr abgeschwächt, indem die Trennung von der Luftwaffe auf ein Fernziel reduziert wurde. Der Verteidigungsminister sollte einen Gesetzesvorschlag für ein Space Corps unter der Ägide des Luftwaffenministeriums ausarbeiten. Nur der Name "Space Force" sollte bleiben.
Nun soll es doch wieder eine separate Weltraumkampftruppe mit eigenem Ministerium sein. Zudem verlangt der Oberbefehlshaber das Recht, jederzeit Personal von allen anderen Streitkräften zur Space Force versetzen zu können.
Lange Wunschliste
Der Brief des Weißen Hauses an das Parlament enthält eine lange Liste weiterer Kritikpunkte am Entwurf des Militärbudgets. Beispielsweise wehrt sich die Regierung gegen Transparenz. Bestimmungen, die Vorsitzenden sowie Schattenvorsitzenden der Verteidigungsausschüsse das Recht verschaffen soll, Präsidentenerlässe zu Verteidigungsbelangen zu lesen und Einblick in die Militärbudgetgebarung sowie wichtige Grundlagendokumente zur Verteidigungspolitik zu nehmen, werden abgelehnt.
Dazu kommt Kritik an einer Norm, die Interessenkonflikte bei Entscheidungen über Geheimhaltungen reduzieren soll. Unerwünscht ist in Washington auch die Ausweitung einer bei Luftwaffenkadetten erprobten Bestimmung auf alle Streitkräfte, die es Opfern von sexuellem Missbrauch innerhalb der Streitkräfte erleichtern würde, die Taten den zuständigen Militärbehörden anzuzeigen, wenn sie selbst gegen Bestimmungen etwa zu Ruhezeiten oder Alkoholkonsum verstoßen haben.
Guantánamo Bay
Die Regierung betont, das Konzentrationslager Guantanamo Bay weiter betreiben zu wollen. Sie möchte dort sogar ein neues Hochsicherheitsgefängnis bauen und fordert dessen Finanzierung. Zusätzlich wünscht sie Mittel für den Fall, dass ein in Guantanamo gefangen Gehaltener an einen anderen Staat übergeben wird.
Ein vom Parlament vorgesehenes Budget für den Transport ernsthaft erkrankter Häftlinge zu medizinischen Einrichtungen in den USA lehnt das Weiße Haus hingegen ebenso ab wie die Bestellung eines militärischen Chefarztes, der nicht der Lagerleitung unterstellt wäre. Die Regierung fürchtet, diese Verbesserungen könnten von Gerichten als Eingeständnis gewertet werden, die medizinische Versorgung an der Guantanamo Bay sei unzureichend.
Umweltschutz
Bestimmte perfluorierte Substanzen sind gesundheits- und umweltschädlich. Das US-Militär soll laut dem Gesetzesentwurf nur noch fluorfreien Löschschaum einsetzen dürfen, was der Regierung sauer aufstößt. Sie gibt an, noch keine passenden Ersatzstoffe gefunden zu haben.
Dort, wo US-Militär im Inland bereits Wasser mit Perfluor-Substanzen verunreinigt hat, sieht der Entwurf Information der Öffentlichkeit und Unterstützung bei dadurch verursachtem Trinkwassermangel sowie Reinigung oder Ersatz landwirtschaftlich genutzten Wassers vor. Von all dem will die Regierung nichts wissen. Unerwünscht ist auch ein neues Programm zur Erforschung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung ("carbon capture").
Beschaffung für tödlichere Kriegsmarine
Beschleunigen möchten die Abgeordneten die Errichtung eines neues Netzes an Überwachungssatelliten, offiziell für ein Raketenabwehrsystem. Hier überrascht das Weiße Haus mit der Bitte um mehr Zeit, um die kosteneffizienteste Variante auswählen zu können.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Hunderte Millionen US-Dollar zusätzlich verlangt die Regierung indes für die Beschaffung unbemannter Wasserfahrzeuge. Sie sollen eine "weiter verbreitete, tödlichere und überlebensfähigere Kriegsmarine" ermöglichen.
Mehr Visa für afghanische Dolmetscher, weniger Geld für Familien
Für Afghanen, die vor Ort US-Streitkräfte unterstützt haben, wünscht sich die Regierung 4.000 Sondervisa für den Umzug in die Vereinigten Staaten. Diese Personen können in ihrem Heimatland erheblichen Repressalien und Lebensgefahr ausgesetzt sein, eine Auswanderung ist oft überlebensnotwendig.
Der Budgetentwurf sieht bezahlte Elternzeit für Mitarbeiter bestimmter Bundesbehörden vor. Hier spielt die Regierung auf Zeit: Sie möchte lieber auf ein Gesetz warten, das allen Familien in den USA Anspruch auf bezahlte Elternzeit gibt.
Ein politisch besonders heißes Eisen ist das Einsperren asylsuchender Kinder getrennt von ihren Eltern. Während die Abgeordneten die Ausgaben des Militärs für diese Kindergefängnisse ausdrücklich begrenzen möchten, will sich die Regierung darin nicht beschränken lassen.
Maßnahmen zum Schutz der Wahlen sind nicht willkommen
Vor dem Hintergrund russischer Hacks von Wahlbehörden und -infrastruktur sieht der Entwurf verpflichtende Berichte der Regierung über ausländische Einflussnahme vor. Außerdem sollen die Geheimdienste die US-Wahlinfrastruktur unter die Lupe nehmen. Beide Bestimmungen möchte das Weiße Haus streichen.
US-Wahlsysteme sind laut einem Bericht des US-Senats schlecht geschützt, was Russland die Einmischung erleichtert habe. Über Abhilfe ist man sich uneins.
Gleichzeitig lehnt es härtere Sanktionen gegen Nordkorea ab. Wohl aber fordert Die Regierung, die Bestellung von ÖPNV-Waggons von chinesischen Herstellern zu unterbinden. Darüber hinaus geht aus dem Schreiben Unmut über einen Teil geplanter Geheimbestimmungen hervor. Worum es dabei geht, bleibt geheim.
(ds)
