US-Gesetz für Websperren liegt vorerst auf Eis

Der US-Senat hat die Beratung des geplanten "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" (COICA) auf die Zeit nach den Anfang November anstehenden Kongresswahlen verschoben. Ursprünglich sollte der Entwurf im Schnellverfahren abgesegnet werden. Nach heftiger Kritik unter anderem von Internet-Pionieren stand zunächst die Durchführung einer Expertenanhörung zur Diskussion. Da diese vor dem Start der parlamentarischen Pause im Oktober aber nicht mehr organisiert werden konnte, verschoben die Senatoren ihr Votum über das Vorhaben. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert die Verschiebung als "echten Sieg".

Mit dem Vorschlag soll das US-Justizministerium zivilrechtliche Verfügungen gegen Webseiten erwirken können, über die Produktfälschungen, illegale Streamings oder gegen das Copyright verstoßende Downloads angeboten werden. Domain-Registrierungsstellen in den USA wären in Folge angehalten, die betroffenen Webadressen außer Kraft zu setzen. Ausländische Domainverwaltungen sollen aufgefordert werden, ihre Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern der inkriminierten Webadresse zu beenden oder die Domain zu sperren. Ein solches Gesetz würde laut Ed Black, Chef der Computer and Communications Industry Association (CCIA), jedoch das Internet "kaputt machen". Der Lobbyist fürchtete zugleich einen Verstoß gegen das von der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit.

Das Weiße Haus setzt unterdessen auch auf Selbstverpflichtungen von Providern. Die Copyright-Koordinatorin Obamas, Victoria Espinel, sieht die Internetwirtschaft laut US-Medienberichten in der Verantwortung, mehr zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu tun. Alle Verwaltungsebenen des Netzes sollten daher mit den Rechteinhaber kooperieren. Konkret lobte sie den COICA-Entwurf und die damit vorgesehenen Bestimmungen zur Blockade von Webseiten. (vbr)