US-Gesetzentwurf verbietet IT-Unternehmen Komplizenschaft mit repressiven Regierungen
Der "Global Online Freedom Act of 2007" hat die Zustimmung des US-Repräsentantenhaus-Ausschusses für Auslandsangelegenheiten gefunden. Das Gesetz soll verhindern, dass US-Unternehmen bei der Verhaftung von Dissidenten helfen.
Ein Gesetz, das US-amerikanischen IT-Unternehmen bei Strafe verbietet, repressiven Regierungen bei der Online-Suche nach Dissidenten zu helfen, hat erneut eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Repräsentantenhaus-Ausschuss für Auslandsangelegenheiten hat den vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith voriges Jahr eingereichten Global Online Freedom Act of 2007 abgesegnet. Das Gesetzgebungsverfahren war bereits in der vergangenen Legislaturperiode angelaufen, musste aber nach den Neuwahlen zum Kongress neu aufgenommen werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot für US-Firmen vor, ausländischen Behörden in Ländern, die die Internetnutzung einschränken, Informationen über einzelne Nutzer zu übergeben, es sei denn, die Beweggründe seien legitim. Gegen Unternehmen, die gegen diese Bestimmung verstoßen, können einzelne Personen vor jedem US-Gericht klagen. Bisher müssen die Betroffenen oder deren Angehörige juristische Umwege beschreiten, wie zum Beispiel der chinesische Dissident Wang Xiaoning, der im April dieses Jahres gegen Yahoo klagte.
Weiter sieht der Entwurf die Einrichtung eines Office of Global Internet Freedom vor, das eine weltweite Strategie gegen Internetzensur erarbeiten soll. Dazu soll die übergeordnete Stelle die weltweiten Internetzensur-Aktivitäten weltweit beobachten. Internetunternehmen müssen ihr Zensurmaßnahmen mitteilen, die sie in restriktiven Ländern ergreifen müssen. Das Gesetz enthält auch einen Passus über Exportbeschränkungen für IT-Ausrüstung, die bei der Internetzensur helfen kann. Unternehmen, die gegen den Global Online Freedom Act of 2007 verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 2 Millionen US-Dollar belegt werden, einzelne Personen mit bis zu 100.000 US-Dollar.
Smith hatte im Februar 2006 eine Anhörung mit Internetunternehmen initiiert, die in China aktiv sind. Während dieser Anhörung, an der Vertreter von Microsoft, Google und Cisco teilnahmen, hatte Yahoo-Manager Michael Callahan unter Eid ausgesagt, sein Unternehmen habe keine Informationen über die Hintergründe der Ermittlungen gegen den chinesischen Dissidenten Shi Tao besessen. Yahoo hatte den Behörden der Volksrepublik bei der Verfolgung und Verhaftung Shis geholfen. Die Dui Hua Foundation legte daraufhin Dokumente vor, die belegen sollen, dass Yahoo sehr wohl informiert gewesen sei.
Das geplante Gesetz, das nun dem Ausschuss für Energie und Handel vorliegt, soll verhindern, dass noch weitere Dissidenten wie Shi Tao mit Hilfe US-amerikanischer Firmen ins Gefängnis kommen, schreibt Smith. Das EU-Parlament hatte seine Initiative im Juli vergangenen Jahres begrüßt und von der EU-Kommission sowie vom EU-Rat einen Verhaltenscodex für Aktivitäten von Unternehmen in Ländern mit repressiven Regierungen gefordert. Vergangene Woche hat der US-Repräsentantenhaus-Ausschuss für Auslandsangelegenheiten für den 6. November eine Anhörung zur Aufklärung der Falschaussagen Callahans einberufen. (anw)
