US-Justizminister will Abhörmaßnahmen erleichtern

Die US-Regierung plant im Kampf gegen Terroristen im eigenen Land Abhörmaßnahmen für Telefon und E-Mail-Verkehr zu erleichtern. Justizminister John Ashcroft erklärte, er wolle den Kongress auffordern, den Ermittlern größere Befugnisse zu geben. Das US-Justizministerium will nach US-Medienberichten Abhörbefugnisse auf Personen ausweiten – nach geltendem US-Recht wird jeweils nur das Abhören eines bestimmten Telefons eines Verdächtigen gebilligt.

Weiterhin sollen mit einfacher Abhörbefugnis auch die E-Mail-Adressen der Personen abgespeichert werden, denen der Verdächtige E-Mails schreibt. Der Inhalt der E-Mail soll mit einer solchen Abhörgenehmigung – die bei Gefahr im Verzug auch ein Staatsanwalt ohne gleichzeitige richterliche Bestätigung erteilen darf, nicht erfasst werden. Die Sprecherin des US-Justizministeriums, Mindy Tucker, kündigte an, ein entsprechender Gesetzentwurf werde in wenigen Tagen vorgelegt. US-Bürgerrechtsgruppen kritisierten, dass ein solches Gesetz auch gestatten würde, die URLs abzuspeichern, die ein Verdächtiger angesurft habe – und damit auch Rückschlüsse auf inhaltliche Interessen des Verdächtigten gezogen werden könnten. (wst)