US-Kongress verlängert Überwachungsgesetz um 15 Tage

Da sich der US-amerikanische Senat noch nicht über eine Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) einig werden konnte, ist gestern Abend das Repräsentantenhaus tätig geworden. Es hat mit den Stimmen der demokratischen Vertreter die Übergangsregelung des Protect America Act, der die Überwachungsanordnungen von George W. Bush legitimiert, um 15 Tage auf den 15. Februar verlängert. So wollen die Repräsentanten mehr Zeit schaffen, damit über die FISA-Bestimmungen Einigkeit erzielt werden kann. Sie sollen das Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr regeln. Kurz darauf hat auch der Senat der Verlängerung zugestimmt.

Der Protect America Act war im August 2007 unter großem Druck von US-Präsident George W. Bush erlassen worden, da dieser die nationale Sicherheit gefährdet sah. Kürzlich hat aber das Weiße Haus angekündigt, dass es sich jeglicher Verlängerung des Gesetzes entgegenstellen und auf eine umfassendere Lösung bestehen würde. Nun zeichnet sich ab, dass Bush die 15-tägige Verlängerung doch unterschreiben wird. Im Senat besteht vor allem Uneinigkeit über Bestrebungen, privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zuzusichern. Nun gehen die Kongressabgeordneten in eine einwöchige Pause.

Bisher konzentriere sich die öffentliche Diskussion auf rechtliche, politische und soziale Aspekte des Protect America Act. Der US-Kryptographie-Experte Matt Blaze warnt zusammen mit Kollegen in einem Artikel des Fachmagazins IEEE Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers vor ernsthaften Sicherheitsrisiken, die durch den Betrieb einer breit angelegten Überwachungsinfrastruktur entstünden. Diese sollten alle bedenken, die um die Sicherheit der USA besorgt sind. (anw)