US-Politiker drängen auf Einberufung des Datenschutz-Beirats
US-Präsident Barack Obama hat während seiner nun 16 Monaten währenden Amtszeit auch entgegen Forderungen aus seiner eigenen Partei noch keine Kandidaten für den Privacy & Civil Liberties Oversight Board vorgeschlagen.
Mitglieder der US-amerikanischen demokratischen Partei und Bürgerrechtler setzen US-Präsident Barack Obama seit Monaten unter Druck, endlich Kandidaten für den Datenschutz-Beirat Privacy & Civil Liberties Oversight Board zu benennen. Er soll dafür sorgen, dass der Datenschutz im Kampf gegen den Terror eingehalten wird. Die Kommission wurde 2004 ins Leben gerufen, doch seit dem 30. Januar 2008 sind die fünf Plätze dort unbesetzt. Jane Harman, demokratische kalifornische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und Vorsitzende des Unterausschusses für Geheimdienste, hat laut einem CNet-Bericht gestern in einer Anhörung ihre Forderung an Obama wiederholt, endlich Kandidaten vorzuschlagen.
Der US-Präsident ist nach 2007 vom US-Parlament erlassenen ergänzenden Regelungen zum National Intelligence Reform Act von 2004 dazu angehalten, die Kandidaten für das Datenschutzgremium in einem "angemessenen Zeitraum" zu ernennen. Allerdings sehen sie keine Sanktionen für einen Verstoß vor. Selbst wenn Kandidaten benannt würden, werde es voraussichtlich viel Zeit brauchen, bis sichergestellt ist, dass die Arbeit des Datenschutz-Beirats, neue Regulierungen und Gesetze im Einklang mit der Verfassung stünden, sagte Harman.
Die Abgeordnete hatte zusammen mit Bennie Thompson, Vorsitzender des Repräsentantenhaus-Ausschusses für innere Sicherheit, Anfang dieses Jahres den US-Präsidenten aufgefordert, Kandidaten für den Ausschuss zu bennen, schließlich seien dafür auch Mittel im Regierungshaushalt vorgesehen. Sie wiesen dabei auch darauf hin, dass frühere Briefe Harmans und der Senatorin Susan Collins, Vorsitzende des Senatsausschusses für innere Sicherheit, zu diesem Thema unbeantwortet geblieben seien. Die Einberufung des Datenschutz-Beirats sei dringlicher geworden, seitdem die Überwachungsmaßnahmen nach dem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug auf dem Flughafen von Detroit Weihnachten 2009 durch verstärkten Einsatz von Nacktscannern und erweiterten Beobachtungslisten verschärft worden seien, hieß es seinerzeit.
Bereits im November 2009 hatte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) die Besetzung des Datenschutzgremiums gefordert. Neue Überwachungstechniken und erweiterte Befugnisse der Regierung vermehrten die Risiken für die Privatsphäre der Bürger, schrieb die ACLU in einem Bericht. Die Einhaltung der Prinzipen der "checks and balances", der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle, habe oberste Priorität. (anw)
