US-Politiker präsentieren Alternative zu geplantem Zensurgesetz
Der Senator Ron Wyden von den Demokraten und der republikanische Abgeordnete Darrell Issa wollen mit dem "OPEN Act" eine Alternative ohne Websperren zum umstrittenen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) bieten.
US-Senator Ron Wyden (Demokraten) und der Abgeordnete Darrell Issa (Republikaner) wollen mit dem "OPEN Act" in beiden Kammern des US-Kongresses eine Alternative zum heftig umstrittenen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) bieten. Anders als das im Repräsentantenhaus derzeit behandelte Anti-Piraterie-Gesetz und sein Senats-Pendant "Protect IP Act" soll der "Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act" den Schutz immaterieller Güter ohne Websperren, Domain-Beschlagnahme und zentrale Filterverfahren sichern.
Der Entwurf, der derzeit über eine eigene Online-Plattform mit dem Titel Keep the Web Open von Nutzern eingesehen und kommentiert werden kann, soll Wyden zufolge die angemessene Verfolgung von Rechtsverletzungen ermöglichen, "ohne das Internet unwiderruflich zu schädigen". Das Netz dürfe nicht "geschlachtet" werden, ergänzte Issa. Die Offenheit des Internets sei entscheidend für das Schaffen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Erholung in den USA.
Der OPEN Act will Rechteinhaber an die Internationale Handelskammer der USA als Schiedsinstanz verweisen. Illegale Downloads seien im Grunde nichts anderes als rechtswidrige Importe digitaler Güter, erläutern die Initiatoren diesen Ansatz. Die International Trade Commission (ITC) soll die Vorwürfe zu Rechtsverstößen mit einem Richtergremium prüfen und gegebenenfalls einstweilige Verfügungen etwa gegen Copyright-Sünder verhängen. Das weitere Vorgehen mit Abmahnungen oder Entscheidungen zu Schadensersatz sei dann Sache des US-Justizministeriums. Der SOPA-Act will dem Regierungsressort dagegen gleich die Befugnis geben, Sperrverfügungen gegen Suchmaschinen und Provider zu erlassen.
Bürgerrechtsorganisationen wie Public Knowledge oder das Center for Democracy and Technology (CDT), Wirtschaftsvereinigungen wie die Computer and Communications Industry Association (CCIA) und Internetkonzerne wie Google begrüßten das Vorhaben als deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Anläufen im US-Kongress. Damit würde Webseiten mit Inhalten, die gegen das Copyright verstoßen, der Geldhahn auch ohne "Selbstjustiz" abgedreht. Die Copyright Alliance und die Motion Picture Association of America (MPAA) halten die vom OPEN Act vorgesehenen Durchsetzungsmöglichkeiten dagegen nicht für ausreichend. Sie kritisieren, dass die Initiative "Online-Piraterie und Fälschungen auf die leichte Schulter nimmt". (vbr)
