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Microsoft kämpft vor Gericht dagegen, dass in den USA Daten herausgegeben werden müssen, die gar nicht in dem Land gespeichert sind. Nun hat die US-Regierung ihre Meinung vorgelegt und beruft sich auf ein Gesetz aus der Prä-Internet-Zeit.

Die US-Regierung beruft sich auf ein Jahrzehnte altes Gesetz, um den Zugriff auf Daten zu rechtfertigen, die US-Dienste im Ausland gespeichert haben. Das geht aus einer Antwort [1] auf eine Argumentation von Microsoft hervor, mit dem sich der US-Konzern gegen die Herausgabe von in Irland gespeicherten E-Mails wehrt, berichtet nun Ars Technica [2]. Vor dem Gericht, das über den Fall entscheiden soll, hat die US-Regierung nun unter Berufung auf den Stored Communications Act von 1986 argumentiert, Online-Inhalte seien ihrer Meinung nach nicht vom Vierten Zusatzartikel (Schutz vor staatlichen Übergriffen) geschützt.

In dem Verfahren mit mutmaßlich weitreichenden Konsequenzen geht es um Daten, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Drogenschmuggler hat die US-Regierung vor Gericht deren Herausgabe verlangt. Microsoft wehrt sich dagegen [3], fürchtet das Unternehmen doch um seine nicht-amerikanischen Kunden. Außerdem würden US-Unternehmen durch die Herausgabe solcher Daten gegen die (Datenschutz-)Gesetze anderer Staaten verstoßen, kritisierten Apple und Cisco [4], die Microsoft unterstützen. (mho [5])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2260639

Links in diesem Artikel:
[1] http://cdn.arstechnica.net/wp-content/uploads/2014/07/federalbrief-microsoftcase.pdf
[2] http://arstechnica.com/tech-policy/2014/07/obama-administration-says-the-worlds-servers-are-ours/
[3] https://www.heise.de/news/Microsoft-will-Zugriff-der-US-Regierung-auf-EU-Rechenzentrum-verhindern-2219295.html
[4] https://www.heise.de/news/Apple-und-Cisco-unterstuetzen-Microsoft-gegen-US-Zugriff-auf-EU-Rechenzentren-2224278.html
[5] mailto:mho@heise.de

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