US-Regierung startet Online-Portal zum Konjunkturpaket
Auf Recovery.gov sollen die US-Bürger nachvollziehen können, wie die knapp 800 Milliarden US-Dollar des kürzlich verabschiedeten Konjunkturpakets verwendet werden. Gut 7 Milliarden davon sollen in den Ausbau des Breitband-Internets gehen.
Die US-amerikanische Regierung hat kurz nach der Unterzeichnung des Konkunkturpakets American Recovery and Reinvestment Act of 2009 durch Präsident Barack Obama eine Website gestartet, auf der sie Rechenschaft über die Verwendung der 787 Milliarden US-Dollar Investitionsmittel ablegen will. Damit komme die Regierung dem Versprechen nach, transparent und haftbar zu handeln. In einem Video auf der Website Recovery.gov beschreibt Obama selbst die Hintergründe für das Online-Portal.
Noch ist die Website kaum mit Inhalten gefüllt, doch das werde sich ändern, verspricht der Präsident. Auch sind die US-Bürger aufgerufen, per E-Mail zu schildern, wie sie von der Krise betroffen sind und wie sie sie privat und beruflich zu bewältigen versuchen. Auf einer interaktiven Karte der USA ist zu sehen, wie sich das Konjunkturpaket auf den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken könnte.
Die Umsetzung des Konjunkturpakets kann nun anlaufen, nachdem das Repräsentantenhaus und der Senat der USA am Freitag den Recovery and Reinvestment Act verabschiedet haben. Es sieht neben Steuererleichtungen, die den größten Posten ausmachen, unter anderem Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung und das Gesundheistssystem vor.
7,2 Milliarden US-Dollar sind für den Ausbau des Breitband-Internets vorgesehen. 4,7 Milliarden werden über das Handelsministerium verteilt, 2,5 Milliarden über das Landwirtschaftsministerium. Es soll dafür sorgen, dass ländliche Regionen der USA mit Breitband-Internet versorgt werden. Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) des Handelsministeriums muss seine Mittel bis zum 30. September 2010 an Projekte vergeben, die innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein können und versprechen, in bislang weniger entwickelten Stadtteilen und ländlichen Gebieten Arbeitsplätze zu schaffen oder einen anderen Nutzen für die Öffentlichkeit.
Die NTIA soll zusammen mit der Federal Communications Commission (FCC) Kriterien dafür erarbeiten, was unter den Begriffen "Breitband" und "weniger versorgten Gebieten" zu verstehen ist. Die FCC wird in dem Gesetzespaket zudem beauftragt, innerhalb von einem Jahr einen Plan zu entwickeln, wie sämtliche Einwohner der USA mit Breitband-Internet versorgt werden können.
Die US-Aktivisten von Freepress.org weisen darauf hin, dass der neue Vorsitzende des Senatsunterausschusses für Kommunikation John Kerry das Breitband-Paket als einen ersten Schritt bezeichnet hat. Freepress-Direktor Josh Silver sieht das genauso und lobt Passagen in dem Gesetz, durch die die FCC zu Prinzipien der Netzneutralität verpflichtet werde. Doch das gelte nach Ansicht Silvers zurzeit lediglich für Breitband-Projekte, die mit Hilfe des Konjunkturpakets finanziert werden. Netzneutralität sei aber für das gesamte Internet nötig. Zudem sei die Aufteilung der Verantwortung für die Mittelvergabe auf zwei Ministerien verwirrend, meint Freepress.org.
Der Lobbyverband American Cable Association (ASA), in der sich 900 kleinere Kabelanbieter versammeln, hatte sich vorab für Investitionen in den Breitbandausbau eingesetzt und sich in dieser Sache an Kongressmitglieder gewandt. Die ASA verspricht, Amerikas "Main Street" mit schnellerem Internet zu versorgen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wird dabei wohl mit den Mitgliedern der Wireless Communication Association (WCAI) konkurrieren, die ebenfalls die Verabschiedung der Investitionsmittel begrüßt. Die WCAI-Mitglieder zeigen sich bereit, ihre Pläne umzusetzen, drahtloses Breitband-Internet in ländliche und andere unterversorgte Gegenden zu bringen. (anw)
