US-Senator blockiert Fortsetzung des NSA-Abhörprogramms
Das US-Abhörprogramm, das dem Inlandsgeheimdienst NSA Zugriff auf E-Mails und Telefongespräche gestattet, bleibt ein politischer Zankapfel. Im Senat blockiert der Demokrat Ron Wyden die Verlängerung der entsprechenden Gesetze.
US-Senator Ron Wyden (Demokraten) verweigert vorerst die Verlängerung des noch auf die Bush-Regierung zurückgehenden Abhörprogramms für den Inlandsgeheimdienst NSA. Der Senator kündigte an, eine schnelle Abstimmung ohne Debatte über das umstrittene Gesetz im Senat zu blockieren. Wyden sieht noch Klärungsbedarf und fordert von der NSA weitere Informationen.
Es geht um die Verlängerung eines 2008 eingeführten Zusatzes zum sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eigentlich in diesem Jahr auslaufen sollte. Die Regelung ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst NSA, Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis elektronisch anzuzapfen, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.
Wyden will vor seiner Zustimmung von der NSA wissen, wie oft die Abhörmöglichkeiten bislang genutzt worden sind. Die NSA habe ihm jedoch keine Zahlen genannt und erklärt, dass eine genaue Angabe nicht möglich sei. Zudem zeigt sich der Senator aus dem US-Bundesstaat Oregon besorgt, dass die Regelung eine "Hintertür" öffne, um US-Bürger ohne Gerichtsentscheid ausspionieren zu können.
Das Programm für Lauschangriffe war von der Bush-Administration nach den Angriffen des 11. September 2001 eingeführt und erst 2005 nach einem Bericht der New York Times publik geworden. Obwohl ein 2009 auszugsweise veröffentlichter Regierungsbericht das Programm für ineffizient hielt, wurde es von Obamas Regierung fortgesetzt, wobei Hintergründe dazu nach wie vor geheim gehalten wurden. Trotz politischer Widerstände und mehrerer Klagen gegen das Abhörprogramm hat sich an diesem Regierungskurs bislang nichts geändert.
Bei dem Vorstoß handelt sich nicht um die erste Intervention, mit der Senator Wyden von sich Reden macht: Bereits im März diesen Jahres hatte er einen Zusatzantrag zum ACTA-Vorhaben eingebracht und eine Abstimmung dazu gefordert, im vergangenen Jahr hatte er Alternativen zu den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzen SOPA und CISPA vorgeschlagen. (axk)
