US-Senatoren fordern bessere Aufsicht über Data-Mining der Behörden
Experten und Senatoren sprachen sich in einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats für eine stärkere Kontrolle der Data-Mining-Programme verschiedener Regierungsbehörden aus.
In einer ersten Anhörung haben die Senatoren des US-Justizausschusses mehr politische Kontrolle über die zahlreichen Data-Mining-Programme verschiedener US-Behörden gefordert. Der demokratische Senator Patrick Leahy, voraussichtlich bald neuer Vorsitzender des Ausschusses, brachte erneut den Gesetzesvorschlag über eine Berichtspflicht (Senate Bill 1169) der Behörden über ihre Data-Mining-Projekte ein. Leahy kündigte mit Blick auf den dramatischen Anstieg von Data-Mining unter der Bush-Administration eine ganze Reihe von Anhörungen an.
Nach Angaben der US-Kontrollbehörde Government Accountability Office (GAO) gebe es bei 52 verschiedenen Bundesbehörden 199 Data-Mining-Programme beziehungsweise entsprechende Pläne, erklärte der Senator. Darunter seien so umstrittene Projekte wie das "Secure Flight Program" der Transportation Security Agency oder das "Automated Targeting System Program" des Departement of Homeland Security (DHS), das Nachfolgeprogramm des abgesetzten "Total Information Awareness Program".
Mit einer Ausnahme warnten alle geladenen Experten in der Anhörung vor der klassischen Rasterfahndung, bei der auf der Basis bestimmter Profile nach potenziellen Terroristen gefischt wird. Jim Harper vom Cato-Institut und Autor einer vernichtenden Studie zur Effektivität der Rasterfahndung gegen künftige Attentäter sagte, angesichts der statistischen "Beinahe-Unmöglichkeit", Terroristen durch Data-Mining aufzuspüren, der gleichzeitig hohen finanziellen und personellen Kosten und der Beschädigung von Grundfreiheiten komme er zu dem Schluss, dass Data-Mining zur Terroristenjagd ungeeignet sei.
Der CEO von Liberty Strategies, Robert Barr, wies darauf hin, dass Data-Mining den ersten, zweiten, vierten und fünften Verfassungszusatz und damit praktisch die halbe Verfassung gefährde. "Wo soll das hinführen? Vielleicht zur Abschaffung der Verfassung, damit das Weiße Haus nicht mehr über so unpraktische und ärgerliche Gesetze nachdenken muss". Barr forderte strikte gesetzliche Vorgaben und vor allem die Verabschiedung der von Leahy wieder vorgelegten Bill 1169 und eines bislang gescheiterten grundlegenden Datenschutzgesetzes (Personal Data Privacy and Security Act, Senate Bill 1789).
Konkrete Vorschläge für die bessere Kontrolle der Rasterfahndungsaktivitäten machte bei der Anhörung gestern etwa James Jay Carafano von der Heritage Foundation. Data-Mining-Technologien sollten seiner Ansicht nach durch den Kongress genehmigt werden und ein vom Senat beauftragter Beamter sollte die Aufsicht über jedes einzelne Programm führen. Vor allem aber schlägt Cafrano die Wiedereinführung des guten alten richterlichen Vorbehaltes vor, auf den die Bush-Administration bei vielen Programmen ganz explizit verzichten wollte und will. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ein Treffer bei einer Rasterfahndung lediglich eine weitere Untersuchung nach sich ziehen könnte, ein robuster Mechanismus zur Korrektur von falschen Treffern sei dringend notwendig.
Leslie Harper vom Center for Democracy and Technology empfahl zusätzlich strengere Bestimmungen zur Sicherung der Datenqualität, für die dabei sowohl die Datenquelle – darunter sind viele Datenbanken von Unternehmen – als auch der Abnehmer der Daten, also die Behörden, verantwortlich sein sollen. Gerade in der vernetzten Welt würden Fehler zu schwerwiegenden Fehlern, warnte Leahy. "Wir müssen nur auf die Terroristen-Beobachtungsliste der Regierung schauen, um die Ineffektivität von Data-Mining und Rasterfahndung zu sehen", erklärte Leahy. Auf der Liste würden derzeit 300.000 Namen geführt, darunter die von Kindern, Nonnen und sogar Kongressmitgliedern. (Monika Ermert) / (vbr)
