US-Ministerium für innere Sicherheit räumt Datenschutzverstoß ein

Europäische Datenschützer bekommen Futter für ihre Besorgnis um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-amerikanische Behörden. Das US-amerikanische Ministerium für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) hat eingeräumt, dass während der Testphase für das Programm Secure Flight von der Transportation Security Administration (TSA) des Ministeriums vom Herbst 2004 bis Frühjahr 2005 mehr Daten gesammelt wurden, als zuvor im Gesetzblatt angekündigt worden war. Damit hat die Behörde gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das geht aus einem Datenschutzbericht hervor, den das DHS nun vorgelegt hat.

Bei früherer Gelegenheit hatte bereits der US-Rechnungshof derartige Bedenken gehegt, woraufhin der Bericht initiert wurde. In diesem heißt es nun, die TSA hatte in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Ankündigung versichert, dass es keine Daten aus "kommerziellen Quellen" sammeln, speichern und nutzen werde. Aus der abschließenden Mitteilung der Behörde könne aber geschlossen werden, dass das Gegenteil der Fall sei. Als eine Ursache für die Diskrepanz wird in dem Bericht angeführt, dass die "Privacy Notices" verfasst worden seien, bevor das Programm komplett ausgearbeitet war. Derlei Verstöße brächten Programme wie "Secure Flight" in Verruf.

Secure Flight war Ende 2004 von der US-Regierung als Ersatz für das gescheiterte Flugpassagierdatenbank-Projekt CAPPS II eingeführt worden und soll potenzielle Flugzeugentführer über Passagierdaten-Analysen mit Data-Mining-Techniken schon vor dem Einchecken am Flughafen herausfiltern. Das Programm geriet Ende vorigen Jahres bereits ins Zwielicht dadurch, dass zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtige gelistet wurden. (anw)