USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten hat begonnen, Pass- und Ausweisdaten aller auf dem Landweg einreisenden Personen zu registrieren. Die Angaben sollen bis zu 75 Jahre lang gespeichert werden.
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten hat ohne deutliche öffentliche Ankündigung begonnen, Pass- und Ausweisdaten aller auf dem Landweg einreisenden Personen zu registrieren. Die daraus hervorgehenden Angaben etwa über Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Größe oder Wohnort von US-Bürgern sollen 15 Jahre lang zusammen mit Details zum erfolgten Grenzverkehr gespeichert werden. Für die Daten von Ausländern ist eine Aufbewahrung von 75 Jahren vorgesehen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen bislang in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten, auf Seite 43.457 des Bundesregisters in der Ausgabe vom 25. Juli eingebauten Bescheid des federführenden Department of Homeland Security (DHS).
Ziel des Informationssystems für Grenzübertritte ist es, die umfassenden Bemühungen der US-Regierung zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen zu unterstützen. Die USA erfassen dafür bereits seit 2004 von allen per Flugzeug und Schiff in den USA landenden Reisenden biometrisch Fingerabdrücke und digitale Fotos im Rahmen des Systems US-VISIT. Darüber hinaus hat der Grenzschutz ein System zur Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten aufgebaut. Ein umstrittenes Abkommen zur Weiterleitung der sensiblen, etwa E-Mail-Adressen oder Essenswünsche umfassenden "Passenger Name Records" gibt es mit der EU. Seit Anfang des Jahres läuft nun die Ausweitung bestehender Grenzkontrolldatenbanken zur Erfassung auch aller etwa im Auto die Landesgrenzen passierenden Reisenden. Auf deren Konto gehen Dreiviertel aller Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten.
Die hohe Anzahl der über Land Einreisenden hat der Zeitung zufolge bis vor Kurzem die Registrierung persönlicher Daten an den Kontrollpunkten auf analogem Weg verhindert. Mit stärkerer Verbreitung maschinenlesbarer Ausweisdokumente auch in den USA sei das Informationssammeln aber einfacher geworden. Von Juni 2009 an müssten US-Bürger entsprechende, kontaktlos über einen RFID-Chip auslesbare Papiere bei der Einreise vorweisen. Bis dahin würden die Grenzpolizisten die persönlichen Daten von Reisenden ohne maschinenlesbare Dokumente per Hand in das System eintragen, das nach einer kurzen Konsultationsperiode kommenden Montag offiziell starten soll.
Zugriff auf die Datenbank sollen unter anderem US-Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr oder zur Strafverfolgung erhalten. Die Informationen dürfen aber auch etwa mit Drittstaaten oder Gerichten ausgetauscht werden, falls dies die Einhaltung straf- oder zivilrechtlicher Bestimmungen befördern könnte. Es ist dem Bericht nach geplant, das System mit weiteren Datenbanken wie solchen über Personen mit Fahrberechtigungen in einzelnen US-Bundesstaaten zu verknüpfen. Der Vorstoß des DHS sieht weiter vor, dass nicht alle Datenschutzbestimmungen des nur für US-Bürgers geltenden Privacy Act Anwendung finden. Ausnehmen will die Behörde etwa das Auskunftsrecht über erfolgte Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden. Einen Anspruch auf Einsicht in das System und auf Korrektur von gespeicherten Falschinformationen soll es nicht geben.
US-Bürgerrechtler haben besorgt auf das Vorhaben reagiert. Eine Datenkontrolle an der Grenze sei zu erwarten, nicht aber eine Speicherung der persönlichen Informationen über viele Jahre hinweg, monierte ein Vertreter des Center for Democracy & Technology (CDT). Die Datenbank sei in gewissem Sinne schlimmer als bisherige schwarze Listen zur Einreisekontrolle. Im Gegensatz dazu werde mit dem System jeder Einreisende verdachtsunabhängig kontrolliert. Ferner sei zweifelhaft, ob es eine gesetzliche Grundlage für das Überwachungsprojekt gebe. Generell könnten mit Datamining-Techniken auch Unschuldige in die Fänge des Systems geraten.
Ein DHS-Sprecher verteidigte dagegen den Ansatz und die lange Speicherdauer. Die Erfahrung lehre, dass die Planung von Verbrechen oder Terroranschlägen zeitweise über Jahre hinweg laufe. Die Reisedaten könnten den Ermittlern hier helfen, Verbindungen zu knüpfen. Die Anlage des "Border Crossing Information"-Systems sei zudem durch bestehende Anti-Terrorgesetze gedeckt. (Stefan Krempl) / (pmz)
