Ultimatum für neuen Vergleichsvorschlag zu Google Books
Im Rechtsstreit des Suchmaschinenkonzern mit der US-Verlagsbranche hat Richter Denny Chin Google aufgefordert, bis Mitte September einen neuen Lösungsentwurf vorzulegen. Andernfalls will er über Googles Bücherdigitalisierungsprojekt selbst entscheiden.
Der zuständige Richter für den Rechtsstreit zwischen Google und der US-Verlagsbranche, Denny Chin, drängt auf eine rasche Lösung für das Großprojekt des Suchmaschinenkonzerns zur Bücherdigitalisierung. Der New Yorker Kadi, der mittlerweile an einem US-Berufungsgericht in Manhattan tätig ist und den Fall von dort aus weiter betreut, hat Google bis zu einer weiteren Anhörung am 15. September Zeit gegeben, gemeinsam mit der Gegenseite einen neuen, "fairen" Vergleichsvorschlag vorzulegen. Wenn die Auseinandersetzung bis dahin im Prinzip nicht geregelt sei, werde er einen vergleichsweise engen Fahrplan für eine gerichtliche Entscheidung anberaumen, kündigte Chin am Dienstag an. Eine alternative Streitschlichtung zwischen den Parteien nebst Segen des Gerichts wäre damit nicht mehr möglich.
Der Richter zeigte sich besorgt über eine Verzögerung des Verfahrens, das bereits sechs Jahre dauere. Es sei daher an der Zeit für eine Deadline. Google ließ daraufhin verlautbaren, dass "wir eng mit den Autoren und Verlegern zusammengearbeitet haben, um eine Reihe von Optionen als Antwort auf den Beschluss des Gerichts auszutesten". Man habe um etwas mehr Zeit gebeten, erläuterte ein Firmensprecher. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde das Unternehmen weiter daran arbeiten, Bücher digital nutzbar zu machen durch Google Books und den dazugehörigen E-Book-Shop.
Chin hatte den seit 2009 auf dem Tisch liegenden zweiten Vergleichsentwurf im März abgewiesen und dem Vorhaben Googles damit einen Rückschlag beschert. Er hatte sich vor allem daran gerieben, dass der Konzern damit Bücher hätte scannen und veröffentlichen dürfen, ohne dafür die Einwilligung von Rechteinhaber einholen zu müssen. Statt der vorgesehenen Ausstiegsklausel empfahl er die Möglichkeit eines aktiven "Opt in" für die Teilnahme an Google Books. Zuvor hatte der Internetkonzern einen ersten Einigungsvorschlag gemacht, der im Gegenzug zur Zahlung von 125 Millionen US-Dollar weltweit urheberrechtlich geschützte Bücher umfassen sollte und dementsprechend international auf Widerstand stieß. Auch Wettbewerber und die US-Regierung kritisierten die Initiative scharf.
(jk)
