Seite 2: Rechtssicherheit

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Auch Juso-Chef Kevin Kühnert ist gegen die Reform in ihrer jetzigen Form, ebenso Netzpolitiker der Union. CDU-Politiker Axel Voss, der den Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt hat, erwehrt sich aller Kritik. Er sagt, die Reform schaffe "erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen". Die Plattformen müssten dafür sorgen, dass sie Lizenzen für Inhalte auf ihren Seiten haben. Mit Filtern habe das nichts zu tun.

Etliche Verbände, die nach eigenen Angaben hunderttausend Künstler, Kreative und Journalisten sowie Tausende Unternehmen in Deutschland vertreten, springen ihm zur Seite. Sie sagen: "Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich." Unter anderem die Gema, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Musikverleger-Verband fordern ein "Ja zur EU-Urheberrechtsrichtlinie".

Wahlkampfthema Urheberrecht

Mittlerweile wird mit dem Urheberrecht auch Wahlkampf gemacht – schließlich wird Ende Mai ein neues Europaparlament gewählt. Die Kampagne "Pledge" (Deutsch: Versprechen) kündigte an: "Wir werden nur Politiker*innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen." Am Donnerstag hatten bereits 66 Abgeordnete ihr Versprechen abgegeben – von ihnen kamen 31 aus Deutschland.

Die Kampagne zielt auf eine Abstimmung im Europaparlament Ende März ab, in die die Gegner der Reform all ihre Hoffnung setzen. Denn die Parlamentarier müssen dem Kompromiss noch zustimmen – können die Reform also noch stoppen. "Das ist eine große Chance für das Europaparlament zu zeigen, dass es die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist und auf deren Sorgen hört", sagt Reda. Sie hat ihre Zusage natürlich längst auf "Pledge" gemacht.

Neumann vom CCC hält die Chancen für eine Last-Minute-Wende allerdings für gering: "Wenn eine äußerst dumme Idee entgegen aller Expertise, entgegen aller Beratung, entgegen aller Kompetenz so weit gekommen ist – dann ist es nur noch eine Frage des Glücks, wenn hier noch einmal technischer Sachverstand und demokratisches Augenmaß Einzug erhalten."

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(olb)