Urheberrechtsverletzungen und australische Provider: Und es folgt sogleich der dritte Streich
Auf Druck von Rechteinhabern und der Regierung sollen australische Provider künftig Warnhinweise an mutmaßliche Copyright-Sünder verschicken - nach der dritten Warnung müssen User mit Zivilverfahren rechnen.
In Australien soll bald ein abgewandeltes Three-Strikes-System im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer greifen. Der Wirtschaftsverband "Communications Alliance" hat dazu gerade einen Entwurf für eine Selbstregulierungsvereinbarung ins Netz gestellt. Dem Papier nach sollen Rechteinhaber beim Ausfindigmachen von Copyright-Verstößen einschlägige Internetkennungen von Nutzern an die beteiligten Provider melden können. Diese würden dann Warnhinweise an die Verdächtigen senden, um sie über die rechtliche Lage und mögliche Folgen ihres Handelns aufzuklären.
Abstufungen
Bei Wiederholungstätern ist ein abgestuftes Verfahren binnen zwölf Monaten vorgesehen. Die erste Mitteilung vom Zugangsanbieter soll demnach vor allem belehrender Natur sein. Beim zweiten Mal ist eine ausdrücklichere Warnung vor möglichen gerichtlichen Aktionen geplant. Mit dem dritten Verweis müsste der Betroffene den Eingang der Nachricht nebst der Erinnerung an die vorausgegangenen Botschaften quittieren und die drohenden weiteren Schritte zur Kenntnis nehmen. Im Anschluss könnte ein Rechteinhaber vor Gericht Einsicht in die digitalen Providerakten und Auskunft über die Nutzerinformationen beantragen.
Das Sperren oder Drosseln von Internetzugängen durch Provider ist im Unterschied etwa zu Großbritannien nicht Teil des Kodex. Rechtehalter, die sich zunächst für solche Strafen stark machten, sollen stattdessen auf dem zivilrechtlichen Weg möglicherweise Schadensersatz etwa für illegale Filesharing-Aktivitäten erstreiten können. Nutzern, die Verwarnungen erhalten, steht dem Papier nach ein Widerspruchsverfahren offen – nach Zahlen einer Gebühr von 25 australischen Dollar. Das Geld soll zurückerstattet werden, wenn die Eingabe erfolgreich ist. Noch offen ist die Frage, wer für das Aufsetzen und den Betrieb des Systems bezahlen muss.
Alternativen
Der Telco-Allianz gehören Unternehmen wie Telstra, Optus, Vodafone, iiNet, M2 oder Verizon an. Die Arbeitsgruppe, die den Entwurf erstellt hat, arbeitete mit Vertretern von Rechteinhabern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Zuvor hatte die australische Regierung die Parteien dazu gedrängt, sich bis zum Frühjahr auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Die nun vorgestellten Leitlinien können von der Öffentlichkeit bis zum 23. März kommentiert werden. Nach ihrem Inkrafttreten ist eine 18-monatige Probephase des Systems geplant, der eine Evaluation folgen soll.
Australische Verbraucherverbände kritisieren die Initiative als unverhältnismäßig und wenig effektiv. Sie verweisen darauf, dass günstige legale Inhaltsangebote die beste Alternative zu dem geplanten Meldemechanismus seien. Schon das Beiseiteräumen von Hindernissen für den lokalen Streaming-Markt würde ihrer Ansicht die kostspielige Regulierungsmaßnahme mehr oder weniger unnötig machen. (jk)
