Verbände legen Wunschlisten zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor
Die Konkurrenten der Telekom verlangen eine klarere Preisstruktur beim marktbeherrschenden Unternehmen und wenden sich gegen eine Lockerung der Regulierungsmaßnahmen.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat dem Bundeswirtschaftsministerium einen 15-Punkte-Plan zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geschickt. Der Branchenverband plädiert in dem Papier, das heise online vorliegt, vor allem für die Einführung einer klareren Entgeltstruktur bei der Deutschen Telekom. Die vom Altmonopolisten verlangten Preise für Endkunden und den Großhandel müssten stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Wettbewerber zum Beispiel bei der Einrichtung eines Telefonanschlusses oder im Call-by-Call-Bereich zum Zuge kommen zu lassen.
Für unverzichtbar halten die Telekom-Konkurrenten ferner, dass wichtige Regulierungsmaßnahmen gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen weiterhin von vornherein festgeschrieben werden. Das Richtlinienpaket der EU zur künftigen Ausgestaltung des Telekommunikationsmarktes sieht zwar vor, dass nur noch in bestimmten Sektoren die so genannte "Ex-ante"-Regulierung greifen soll. Die Brüsseler Kommission setzt darauf, dass generell stärker das allgemeine Wettbewerbsrecht herangezogen wird, um eine "beträchtliche Marktmacht" im Nachhinein zu unterbinden. Der VATM fordert allerdings, dass die Bundesregierung hier die verbleibenden nationalen Umsetzungsspielräume ausschöpfen müsse.
"Dass das Wettbewerbsrecht noch nicht ausreichend ist, zeigt ja schon der DSL-Markt", erläuterte Harald Geywitz, Repräsentant des Verbands, die Sorgen der Unternehmen gegenüber heise online. Dieses Breitbandsegment werde klar von der Telekom dominiert. Nachträglich wolle aber nun niemand den Buhmann spielen und sich gegen die Dumping-Preise des Altmonopolisten stark machen. Aber auch die Empfehlung der Regierung, die generelle Festlegung der Endkundenpreise durch die Regulierungsbehörde für Telekom und Post (RegTP) abzuschaffen, sei gefährlich für den Wettbewerb. Nicht mehr länger hinnehmbar sei auch, dass die Telekom Mietleitungen nur nach und nach zur Verfügung stelle und so die Angebote der Konkurrenten behindere. Gegen solche Formen des "Marktmachtmissbrauchs" wünscht sich der VATM ein schärferes Vorgehen: Der Verband fordert -- ähnlich wie in Österreich bereits im Gespräch -- in solchen Fällen Strafen von mindestens 500.000 Euro.
Insgesamt sorgt sich der VATM, dass die Regierung den deutschen Telekommunikationsmarkt, der 2000 um 13,7 Prozent wuchs und damit ein Motor des allgemeinen Booms war, verkümmern lasse. So würden die aktuellen Prognosen für Westeuropa in diesem Bereich für 2003 von einer Steigerung von 4,6 Prozent ausgehen, während die Auguren für Deutschland eine Zunahme von nur 2,7 Prozent für realistisch halten.
In dasselbe Horn stößt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er vermisse eine "Vision für die zukünftige Multimedia- und Telekommunikationspolitik", ließ der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses des Lobbyvereins, Andreas Bernhardt, am heutigen Freitag verlautbaren. Der Chef von Alcatel Deutschland forderte die Regierung auf, mehr Transparenz bei der TKG-Novelle walten zu lassen und klar definierte Entscheidungsrichtlinien für die RegTP festzuschreiben. In Richtung EU-Kommission mahnte Bernhardt an, den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der unterschiedlichen Liberalisierungsfortschritte ausreichend Entscheidungsfreiheit zu lassen. (Stefan Krempl) / (anw)
