Warnsystem für gefährdeten Datenschutz
Ähnlich wie das Heimatschutzministerium vor Terrorgefahren warnt, haben sich US-Bürgerrechtler ein mehrstufiges Warnsystem ausgedacht.
Als US-Präsident George W. Bush am 17. März gegenüber Saddam Hussein ein 48-stündiges Ultimatum aussprach, vor dessen Ablauf er den Irak verlassen solle, hatte das US-amerikanische Heimatschutzministerum die zweithöchste "Terror-Alarmstufe" orange ausgerufen. Ein ähnliches Warnstufensystem haben sich die Bürgerrechtler der Electronic Privacy Information Center (EPIC) ausgedacht, um vor der Gefahr der Datenschutzverletzung zu warnen, die unter anderem von den Bemühungen der US-Regierung ausgehen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Engagierten Betreibern von Websites wird angeboten, einen Link auf den EPIC Privacy Threat Index zu setzen.
Das EPIC will dabei das fünfstufige Farbschema des Heimatschutzministeriums für "Low", "Guarded", "Elevated", "High" und "Severe" anwenden. Wegen der Entwicklung im vergangenen Jahr setzen die Bürgerrechtler die Warnstufe auf Gelb für "Elevated". Das ist übrigens die gleiche Warnstufe wie zurzeit auf der Website des Heimatschutzministeriums, das anscheinend die Gefahr von Terroranschlägen nun nicht mehr so hoch einschätzt wie zu Beginn des Irak-Krieges.
Neben erweiterten Befugnissen für die Ermittler des FBI, verstärkten Überwachungsmaßnahmen und den Plänen für einen Domestic Security Enhancement Act ("Patriot II") gebe es aber auch erfreuliche Entwicklungen, meinen die Bürgerrechtler. Sie weisen als Beispiel darauf hin, dass nunmehr keine nationale ID-Card mehr entwickelt werden solle und dass der US-Kongress auf die Pläne für eine "totale Überwachung" des Internet zumindest ein wachsames Auge werfe. (anw)
