Weiterer Rückschlag für Microsoft im Browser-Patentstreit mit Eolas
Das oberste US-Bundesgericht lehnt es im Streit um die Nutzung des Eolas-Patents über die Einbettung von Plug-ins in Webbrowser ab, sich mit Microsofts Widerspruch gegen die Höhe der Schadensersatzzahlungen zu befassen.
Das oberste Gericht der USA lehnt es ab, Microsofts Widerspruch zu den Schadensersatzforderungen im Patentstreit mit der University of California und deren Ableger Eolas Technologies zu behandeln. Die Redmonder sträuben sich dagegen, dass sowohl die in den USA als auch im Ausland erzielten Umsätze als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden, als 2003 eine Jury in Chicago Microsoft wegen Verletzung des US-Patents 5,838,906 zur Zahlung von 521 Millionen US-Dollar verurteilte. Die Redmonder meinen, der Fall betreffe allein die USA. Der Supreme Court teilte für seine Entscheidung, die Gerichtsakten nicht anzufordern, keine Begründung mit (PDF-Datei).
Damit geht der 1999 entfachte juristische Streit wohl endlich in die Schlussphase. Im März hatte ein Berufungsgericht die Vorinstanz angewiesen, das Verfahren Eolas Technologies gegen Microsoft erneut zu behandeln. Das Gericht war der Meinung, dass die Argumente der Redmonder im ersten Urteil nicht ausreichend gewürdigt wurden. Nach Meinung von Eolas sind jetzt alle Fragen über die verursachten Schäden und die Verwendung des Patents geklärt. Nun gehe es in dem Verfahren nur noch um die Gültigkeit des Patents. Microsofts Versuch, das Patent beim US-Patentamt anzufechten, ist kürzlich gescheitert. Dennoch gibt sich das Unternehmen zuversichtlich.
Das Patent von Eolas Technologies betrifft das Einbetten von Plug-ins oder Applets in Webseiten, was für interaktive Programme in Webseiten oder bewegliche Hot-Spots in Bildern genutzt wird. Das Patent deckt nach Ansicht des zuerst verhandelnden Gerichts insbesondere die Art und Weise ab, mit der Microsoft Plug-ins für multimediale Applikationen und ActiveX-Anwendungen in den Internet Explorer eingebunden hat. Die Firma Eolas wurde 1994 von Michael Doyle gegründet, damals Professor an der University of California. Die Hochschule ist auch an der Klage gegen Microsoft beteiligt, da die Firma einen Spinoff der Uni darstellt.
In einem Interview, das Doyle Ende September dem US-Magazin eWeek gab, sagte er, Microsoft besetze 95 Prozent des Webbrowser-Marktes. Ohne Softwarepatente hätten kleine Unternehmen nur geringe Chancen, mit einem derartigen Konzern zu konkurrieren. Der Fall wäre längst beigelegt, wenn Microsoft die Nutzung des Eolas-Patents lizenziert hätte. Die patentierte Technik sorge dafür, meinte Doyle, dass der Webbrowser als Plattform für andere Unternehmen und Techniken geeignet sei, ohne dass er für die jeweiligen Zwecke umprogrammiert werden müsse. Microsoft versuche, dieses mögliche Betätigungsfeld für Konkurrenten selbst zu besetzen. (anw)
