Wirtschaft: Strafverfolgungsbehörden nicht internetfest

Am heutigen zweiten Tag der G8-Konferenz in Paris hat eine aus führenden Unternehmen der Computer- und Internet-Branche gebildete Allianz ein Weißbuch zur Bekämpfung von Computer-Sabotage und -Kriminalität vorgestellt. In dem Weißbuch drücken die Unternehmen, unter denen AOL, IBM, die Deutsche Telekom, MCI WorldCom/UUNet und auch Microsoft zu finden sind, ihr Misstrauen gegenüber der Kompetenz staatlicher Behörden im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken aus.

"Als Ergebnis ihres Mangels an Erfahrung und Wissen im Kampf gegen die Kriminalität im Internet könnten bestimmte Polizei- und Justizdienste geneigt sein, auf die Industrie zu zählen, um kriminelle Handlungen zu entdecken, ihre Urheber aufzuspüren und sie an ihren Ermittlungen zu beteiligen", schreiben die Unternehmen in ihrem Weißbuch. Sie lehnten ein Modell der Co-Regulierung ab, wie es Frankreichs Premierminister Lionel Jospin vorgeschlagen hatte und das sie in eine Art Hilfssheriffsposition gebracht hätte. Allerdings bekundeten sie zugleich ihre Bereitschaft, mit den Behörden auf freiwilliger Basis zusammenzuarbeiten. Generell setzt die Industrie mehr auf die Selbstregulierung des Marktes und die Durchsetzung bestehender Gesetze als auf staatliche Regulierung.

Schon gestern hatte Frankreichs Innenminister Jean-Pierre Chevenement einen grenzüberschreitend tätige Cyber-Polizei für sein Land deutlich abgelehnt. Auch aus Deutschland sind bislang keine Pläne bekannt, eine solche Spezialeinheit ins Leben zu rufen. Vielmehr deutet die vom Wirtschaftsminister gestern gestartete Initiative zum Schutz der Sicherheit im Internet darauf hin, dass man an der Spree genauso wie an der Seine vor allem auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Behörden, der Wirtschaft und – das ist in der deutschen Initiative neu – der Internet-Community setzt.

Siehe dazu auch in Telepolis: Das Internet ist keine Spielwiese mehr. (chr)