Wirtschaft wünscht sich neuen Ausschuss für Netzpolitik

Wie schon in den vergangenen beiden Legislaturperioden steht die Einsetzung eines speziellen Ausschusses für Netzpolitik im Bundestag auch unter der gegenwärtigen Regierung auf der Kippe. Die Vorgespräche liefen "engagiert" und man könne sich die Angliederung eines Unterausschusses Neue Medien an den Ausschuss für Kultur und Medien "gut vorstellen", hieß es am Freitag zu der Frage bei der CDU/CSU-Fraktion. Noch sei die Fraktionsführung aber dabei, ein "Gesamt-Tableau" der Debattiergremien des Parlaments zu erstellen. Dabei sei auch zu prüfen, ob der Fachausschuss für netzpolitische Fragen "thematisch passt". Zuvor waren Meldungen verbreitet worden, dass die Union die Bestellung des Gremiums habe platzen lassen. Dies dementierte ein Webmaster der CDU/CSU-Fraktion aber rasch wieder.

In das Tauziehen hinter den Kulissen schalten sich jetzt auch Wirtschaftsvertreter ein. "Wir halten es für sinnvoll, dass es wieder ein Bundestagsgremium gibt, das sich spezifisch mit Fragen der neuen Medien beschäftigt", erklärte ein Sprecher des Hightech-Verbands Bitkom gegenüber heise online. Dies sei besonders wichtig angesichts der "wachsenden Bedeutung der Internet-Politik", die sich auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP widerspiegele. Der Unterausschuss habe als Querschnittsgremium seine Bedeutung und "sollte in jedem Fall beibehalten werden", forderte zudem Hannah Seiffert, Rechtsexpertin beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Zu überdenken sei allenfalls, ob ein entsprechendes Komitee beim Kulturausschuss noch richtig aufgehängt oder nicht an anderer Stelle besser aufgehoben sei.

Die FDP zeigt sich unterdessen guter Hoffnung, dass der Unterausschuss kommt. Auf der Arbeitsebene der Regierungsfraktionen sei eine entsprechende Verständigung erzielt worden, erläuterte der liberale Abgeordnete Sebastian Blumenthal den Stand der Verhandlungen im Gespräch mit heise online. Das Gremium sei notwendig, um das Kapitel zur Informationsgesellschaft in der Koalitionsvereinbarung "mit Leben zu füllen".

Konkret verwies der IT-Experte auf Fragen der Reglementierung und inhaltlichen Kontrolle des Internet, die Debatte über Zugangs- oder Webseitensperren, die weitere Reform des Urheberrechts oder eine Festschreibung der Netzneutralität. Es gelte, die noch verbreitete Sicht des Internet als Hort des Verbrechens zurechtzurücken und Strategien zur Stärkung der allgemeinen Medienkompetenz voranzutreiben. Auch alle Oppositionsparteien treten für die erneute Einsetzung des Unterausschusses ein. (ea)