re:publica 19: Bundespräsident fordert mehr Zivilität und Vernunft im Internet

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Zum Auftakt der re:publica 2019 hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin für eine tiefere politische Debattenkultur im Internet stark gemacht, um den "Zeitgeist von Verkürzung und Vereinfachung" zu verscheuchen. Derzeit erzeugten verhältnismäßig kleine Gruppen einen "unverhältnismäßig großen Lärm" in Online-Foren, analysierte der SPD-Politiker. Die "Hater" seien zu laut, die Vernünftigen zu leise. Die demokratische Mehrheit dürfe sich aber nicht zurückziehen und nicht vertreiben lassen vom "Gebrüll der Wenigen".

Mehr Gehör für die Zwischentöne

"Überlassen wir die politischen Räume im Netz nicht den politischen Scheinriesen", appellierte das Staatsoberhaupt an die in Deutschland starke Zivilgesellschaft, die er auch auf der Digitalkonferenz versammelt sieht. Wichtig sei "mehr Austausch mit analogen Strukturen" und Institutionen der Politik, da es im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit im Netz und dem Schutz des Einzelnen "keine einfachen Antworten" gebe: "Erst in den Zwischentönen nähern wir uns Lösungen an."

"Wir müssen uns um die politische Debattenkultur im Netz gemeinsam kümmern", postulierte Steinmeier. "Wir haben nur diese eine Demokratie." Die Zustandsbeschreibung falle hier trotz der großen auch demokratischen Versprechen des "hierachiefreien" Internets nicht rosig aus. Auf der einen Seite machten sich autoritäre Herrschaftsformen breit und digitale Technologien mit Datenüberwachung oder Trollarmeen skrupellos zunutze. Auf der anderen Seite stünden Netzkonzerne, die auf die "Maximierung von Werbeeinnahmen" aus seien. Diese sei freilich "nicht gleichbedeutend mit der Maximierung von Demokratie".

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"Neue Freiheiten brauchen neue Regeln", sprach sich der Sozialdemokrat dafür aus, die Tech-Riesen stärker einzuhegen. "Wer hier das große Geschäft macht", der müsse auch "geltendes Recht achten" und dürfe "nicht immer wieder Grenzen austesten". Sonst sei mit Konsequenzen und Strafen zu rechnen etwa beim Datenschutz oder Wettbewerbsrecht.

Geldflüsse und Abhängigkeiten transparent machen

Nach vielen Gesprächsrunden ist es für Steinmeier an der Zeit, dass Facebook, YouTube und Co. "ihre Verantwortung endlich wahrnehmen" und ihre Versprechen insbesondere zu Transparenz in die Tat umsetzten. "Solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in News Feed auftauchen", würden die Plattformen den Ansprüchen nicht gerecht. Sie müssten "mündigen Bürgern" noch deutlicher machen, wer eine Anzeige geschaltet und finanziert habe sowie "wessen Spiel mein Gegenüber eigentlich spielt". Hinweise auf Geldflüsse und Abhängigkeiten seien der "effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus dem Segel zu nehmen".

Generell bezeichnete der Bundespräsident die "Demokratisierung des Digitalen" als "die drängendste Aufgabe". Er begrüßte daher das diesjährige Konferenzmotto "tl;dr" (too long; didn’t read). Damit wollen die Veranstalter das Kleingedruckte und die Fußnoten der Digitalisierung ins Zentrum rücken. Um die Auswirkungen zu veranschaulichen, hängt der gesamte Text von Moby Dick von Herman Melville abgedruckt auf einem Wellenband in der Haupthalle. Programmdirektorin Alexandra Wolf erläuterte den Zusammenhang: Allen sage dieser Roman etwas, aber kaum einer habe ihn gelesen.

Steinmeier sieht in dem Motto ein "Lob des langen Arguments", das ein "zutiefst demokratischer Akt" sei. Populisten schätzten den kurzen Tweet, Demokraten gäben sich damit nicht zufrieden. Dinge müssten von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet werden und man müsse bereit sein, mehr als eine Minute zuzuhören: "Wer Nebensätze nicht zum Feind erklärt, hat den Bundespräsidenten zum natürlichen Verbündeten." Eine gute Debatte machten Vernunft in Form der Bereitschaft, sich von besten Argumenten überzeugen zu lassen. Genauso wichtig sei die Zivilität, also auch Wertschätzung und Vertrauen, Empathie und Respekt für das Gegenüber.

Über den Umgang mit den Mächtigen im Netz

Andererseits bringt es laut Steinmeier nichts, angesichts der neuen Technologien nur immer wieder den nahenden Untergang des Abendlandes zu beschwören: "Weder Telegramme noch Tweets können die Demokratie zersetzen, aber ersetzen schon lange nicht."

"Wie gehen wir mit der Marktmacht von immer weniger Plattformen um, die uns ihre Geschäftsbedingungen vorsetzen?", warf re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl als eine der Schlüsselfragen des dreitägigen Stelldicheins der Netzszene mit einem bunten Programm auf. Diese setzten den Nutzern einfach ihre Geschäftsbedingungen vor, die diese in der Regel nur akzeptieren könnten.

Die kenianische Forscherin Nanjira Sambuli warnte, dass über die großen Kommunikationsplattformen im Netz viel Desinformationen verbreitet werde. Die Algorithmen, mit denen diese die Online-Erfahrungen der Nutzer zu optimieren suchten, wiesen Verzerrungen auf. Diese könnten die User in ihrer Wahrnehmung schwer schädigen.

Nutzungsbedingungen zu lang

Die Nutzungsbedingungen vieler dieser Netzwerke seien zu lang und zu technisch, beklagte die Expertin, die von Nairobi aus das digitale Gleichstellungsprogramm der World Wide Web Foundation leitet. Das auf Vertrauen gegenüber den Plattformen ausgelegte Schulterzucken mit der Attitüde "tl;dr" bringe hier ernsthafte, in der Regel verschleierte Kosten mit sich, da der große Zusammenhang aus dem Blick gerate. Hinter dem Kontrollkästchen "Ich stimme zu" liege die Verheißung einer Welt, in der alle potenziellen Risiken und Abstriche scheinbar beseitigt seien.

Für Sambuli ist es überfällig zu überdenken, wie die Gesellschaft Räume der Repräsentation und des Zusammenlebens aushandeln. Es gelte zu hinterfragen, welche Bedeutung etwa den Medien bei der Kontextualisierung von Nachrichten zukommt. Bürgerkollektive wie Genossenschaften und Gewerkschaften spielten zudem eine wichtige Rolle dabei, wünschenswerte Zukunftsperspektiven mitzugestalten. Formen des bürgerschaftlichen Engagements müssten wiederbelebt, Diskurse und sie regelnde Nutzungsbedingungen sowie Gesetze aktiv gepflegt werden.

Auf der den Organisatoren zufolge größten Digitalkonferenz Europas treffen Blogger, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer, Künstler und Aktivisten aufeinander. Das Bundeskabinett ist dieses Jahr mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Familienministerin Franziska Giffey (alle SPD) vertreten.

Anerkennung für "Fridays for Future"

Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Klimawandel gehören zu einem der großen Themenstränge auf der Konferenz. Mitgründer Johnny Haeusler bezeichnete die Schülerstreiks für den Klimaschutz in diesem Sinne als "pure Notwehr" der jüngeren Generation aus Angst vor dem Kontrollverlust.

Neu ist ein spezielles Abendticket ab 18:00 Uhr jeweils für zehn Euro zum Reinschnuppern. Einige Keynotes wie der Ausblick von Blogger Sascha Lobo auf die Lage der Nation kann damit noch live vor Ort verfolgt werden, es gibt aber auch Livestreams von einigen Bühnen der re:publica und der angeschlossenen Media Convention Berlin. Das Standardticket für drei Tage kostet 210 Euro. (mho)