Bahn-Datenaffäre: Neue Fälle, erste Konsequenzen

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen mit dem am heutigen Dienstag in Berlin vorgelegten Zwischenbericht neue Details und erste personelle Konsequenzen bekannt gegeben. In dem Bericht räumt die Bahn zwei weitere, bisher nicht bekannte Kontrollaktionen aus den Jahren 1998 und 2005/06 ein. Der verantwortliche Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde Agenturberichten zufolge beurlaubt. Bähr sollte eigentlich am morgigen Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss erscheinen. Jetzt werden Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner, sowie Sicherheitschef Jens Puls über die Affäre Auskunft geben. Zudem wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu der Anhörung erwartet.

In dem Bericht, der im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses an Bundestag und Regierung ging, räumt die Bahn Fehler sowie zwei weitere Überprüfungen von Mitarbeitern ein. Bei der Aktion im Jahr 1998 seien Mitarbeiterdaten maschinell mit Daten von Geschäftspartnern der Netzsparte abgeglichen worden, heißt es in dem Bericht (PDF-Datei), den die Bahn auch auf ihrer Website veröffentlicht hat. Wie viele Mitarbeiter betroffen gewesen seien, könne inzwischen nicht mehr nachvollzogen werden. Die zweite jetzt bekanntgewordene Aktion von 2005/06 sei ein erneuter Abgleich der Daten von Führungskräften gewesen, der 830 Beschäftigte umfasst habe. Zuvor waren bereits die Ermittlungsaktionen aus den Jahren 2002, 2003 sowie 2005 bekannt geworden. Dabei waren die Daten von rund 170.000 Beschäftigten sowie etwa 770 Führungskräften abgeglichen worden.

"Alles, was wir bis heute wissen, liegt auf dem Tisch", bekräftigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Danach schließt die Bahn nicht mehr aus, dass die beauftragten Unternehmen "beim Einholen von Informationen" gegen Gesetze verstoßen haben könnten und dies "teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG" geschehen sei. Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden, räumt die Bahn jetzt ein. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Die Konzernrevision sei "nicht immer professionell und integer" vorgegangen. Der Chef der Konzernrevision habe um seine Beurlaubung gebeten, erklärte ein Bahn-Sprecher.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit dem Bericht "nicht zufrieden", es bleibe offen, wer genau wofür die Verantwortung trage. "Hier muss dringend nachgearbeitet werden." FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte etwa keine Aussagen zu Ermittlungsaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten. Die Bahn will die Aufklärung weiter vorantreiben. Bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März soll es einen Abschlussbericht geben. Am 18. Februar soll das Kontrollgremium bereits zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Siehe dazu auch:

• Zeitung: Korruptionsbekämpfung bei der Bahn nur vordergründig
• Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor

• Bahn-Vorstand entschuldigt sich für Massen-Datenabgleich
• Bericht: Bahn wollte mit Datenabgleich auch Informationslecks finden
• Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter
• Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab
• Telekom testete Überprüfung von Mitarbeitern

• Datenschützer weist Vorwürfe der Bahn zurück
• Datenaffäre: Gewerkschaften verlangen von Bahn-Chef Entschuldigung
• Bahn schaltet wegen Datenaffäre Staatsanwaltschaft ein
• Schaar kritisiert massenhaften Datenabgleich bei Bahn-Mitarbeitern
• Neuer Wirbel um Mitarbeiter-Überwachungen bei der Bahn

(vbr)