Bayerischer Landtag sieht Google Street View skeptisch
Bayerns Innenminister Herrmann hat versichert, die Bürger könnten sich gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Wohnhäuser wehren. Die FDP und die Opposition fordern, die Aufnahmen notfalls auch zu verbieten, falls die Privatsphäre verletzt wird.
Googles auch für Deutschland geplanter Straßenansichtsdienst Street View beschäftigt weiterhin die Politiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags laut dpa darauf hingewiesen, das US-Unternehmen habe zugesagt, Widersprüche von Hausbesitzern und Bewohnern zu beachten. Außerdem wolle Google vorher bekannt geben, wann die Kamerawagen durch welche Städte fahren.
Herrmann war Ende Mai per Landtagsbeschluss (PDF-Datei) dazu aufgefordert worden, zu dem Google-Vorhaben Stellung zu nehmen. Inzwischen hat Google zugesagt, beim Widerspruch von Bürgern auch die Rohdaten unkenntlich zu machen. Der Einspruch soll über einen Link im Internet möglich sein. Auch schon vor der Veröffentlichung von Aufnahmen von Menschen und Grundstücken sollen Betroffene widersprechen können. Herrmanns rheinland-pfälzischer Amtskollege Karl Peter Bruch (SPD) hatte Ende Juni angekündigt, das Vorhaben genau prüfen zu wollen.
Derzeit plant Google Aufnahmen in 13 bayerischen Städten, darunter Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg. Der CSU-Koalitionspartner FDP und die Opposition forderten heute in der Ausschusssitzung, die Aufnahmen notfalls auch zu verbieten, wenn der Konzern die Privatsphäre der Bürger verletzen sollte. Herrmann mahnte, nicht nur Google im Blick zu haben, sondern auch andere Internet-Anbieter und kommunale Webcams. Wenn Bürger Einwände gegen Street View haben, werde der Konzern das bereits vor der Veröffentlichung berücksichtigen, sagte Herrmann. Von vornherein unkenntlich gemacht werden Aufnahmen von Gesichtern und Autonummernschildern.
Google hält die Befürchtung für völlig unbegründet, dass die Privatsphäre der Bürger durch Street View verletzt werden könnte. Doch der Landtag ist skeptisch. "Wir stehen nicht in der Psycho-Ecke", sagte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. "Wir sind der Meinung, dass genug Daten gesammelt worden sind, und jetzt muss allmählich mal Schluss sein", sagte sie unter Verweis auf die Datenskandale bei der Telekom und anderen Firmen.
Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer verlangte, Street View zu verbieten, "wenn keine befriedigende Lösung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gefunden wird". Auch die Freien Wähler misstrauen Google: "Unterschwellig bleibt der Verdacht, dass es hier um eine Art 'Big Brother' gehen soll", sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. SPD und CSU verwiesen auf Sicherheitsbedenken: "In Zukunft wird man die Möglichkeit haben, zu sehen, wie unser Innenminister Joachim Herrmann lebt", warnte der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher. (anw)
