Bürgerrechtler kritisieren Weitergabe sensibler Daten an die USA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die geplante Weitergabe sensibler Daten an die USA im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität entschieden abgelehnt. Der Vereinigung von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern sind zudem die Arbeiten an einer vergleichbaren Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. "Schon wieder werden auch in angeblich stabilen Demokratien 'Gesinnungspolizei-ähnliche' Methoden etabliert", sorgt sich Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis angesichts der Vorhaben um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates. Er forderte den deutschen und die europäischen Gesetzgeber auf, die Sicherheitspolitik nicht mehr anhand des rein technische Machbaren zu gestalten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag machte Anfang der Woche den Weg frei für die Ratifizierung der bereits von der Bundesregierung beschlossenen Vereinbarung mit den USA. Es geht dabei vor allem um den Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Dabei soll es unter anderem um Biometrie- und DNA-Daten gehen. Es bleibe aber vor allem ungeklärt, monieren die Bürgerrechtler, wie die ebenfalls unter besonderen Schutzklauseln zur Übermittlung freigegebenen Angaben etwa über Gewerkschafts- und Religionszugehörigkeit, sexuelle Vorlieben oder politische Überzeugungen Verbrechen aufklären oder verhindern sollten. Ein zwischen Brüssel und Washington hinter verschlossenen Türen ausgehandeltes vermeintliches "Datenschutzabkommen" sehe zudem kaum Vorkehrungen zum Schutz etwa von Bank-, Reise- oder Internetnutzungsdaten vor. Die bereits mangelhafte Sicherung der Privatsphäre in der EU würde damit "nahezu vollkommen ausgehöhlt". (Stefan Krempl) / (vbr)