EU-Berichterstatter fordert schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie
Der Wirtschaftspolitiker Gianluca Susta pocht im Entwurf für einen Bericht des EU-Parlaments zu Produktfälschungen auf die Einrichtung einer zentralen Anti-Pirateriebehörde und den raschen Abschluss des geplanten ACTA-Abkommens.
Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und "Synergien" mit der Privatwirtschaft schaffen. Weiter pocht der Berichterstatter auf die Ausdehnung des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO und einen raschen Abschluss des von führenden Industriestaaten geplanten "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).
Beim Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie steht Susta zufolge "sehr viel auf dem Spiel". Der Markt für Produktfälschungen sei annähernd 500 Milliarden Euro schwer, was etwa sieben bis zehn Prozent des Welthandels entspräche. Die europäische Wirtschaft habe sich auf Produkte der oberen Preisklasse mit erheblichem Mehrwert spezialisiert, die oft durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt seien. Demzufolge stelle die Verteidigung von Immaterialgüterrechten ein "unverzichtbares Mittel zur Förderung der externen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" dar.
Konkret soll sich dem Papier zufolge die EU-Kommission für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des TRIPS-Übereinkommens auf den Export, den Versand und den Umschlag von Gütern aussprechen. Zudem sollten davon auch alle Rechte an geistigem Eigentum erfasst werden, die bisher nicht in dem Abkommen enthalten sind. Gegenüber Entwicklungsländern will der Entwurf spezifische, durch angemessene Finanzierung gedeckte Maßnahmen ergriffen sehen, um von Produktfälschungen potenziell ausgehende Risiken zu vermeiden und eine "abschreckende Wirkung auf ausländische Direktinvestitionen sowie kriminelle und terroristische Handlungen" in diesen Nationen zu erzielen. Um das "alarmierende Ausmaß" der Herstellung "gefälschter Waren und Raubkopien in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften" zu bekämpfen, müssten ferner besondere Wege zur Koordinierung zwischen Zoll, Justiz und Polizei beschritten werden.
Das selbst Teilen der US-Wirtschaft zu weit gehende und im Geheimen verhandelte Anti-Piraterieabkommen ACTA lobt Susta vorab als "wichtige Bezugsgrundlage" für die Bekämpfung von Produktfälschungen und "wichtiges Druckmittel gegenüber nicht teilnehmenden Drittstaaten". Zudem empfiehlt der Italiener die Einführung eines "wirksamen Systems zur Überwachung möglicher Verletzungen" geistiger Eigentumsrechte. Dabei sei etwa auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Aufhebung der allgemeinen Zollpräferenzen für Handelspartner zu betonen, die "unlautere Geschäftspraktiken anwenden". Mitglieder des federführenden Parlamentsausschusses für Internationalen Handel können noch bis Freitag Änderungsanträge zu dem Entwurf einreichen. (Stefan Krempl) / (vbr)
