EU-Parlamentarier stimmen für Risikobeteiligung an Neuen Netzwerken

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) und im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) haben Abgeordnete des Europaparlaments gestern Abend über rund tausend Änderungsanträge zum Telekommunikationspaket abgestimmt, die in über 30 Kompromissvorschlägen zusammengefasst wurden. Dabei stimmten die Abgeordneten auch einstimmig für ein neues Anreizsystem für Investionen in Next Generation Networks (NGN). Demnach sollen sich Konkurrenten von investierenden Unternehmen künftig am Ausbau der Next Generation Networks über Risikoanteile beteiligen. Die EU-Kommission hatte das Telecom-Paket im November vorigen Jahres vorgelegt.

Damit läutete das Parlament den Beginn einer neuen Regulierungspolitik für die europäischen Telecommärkte ein. Bislang versuchten die nationalen Regulierungsbehörden vornehmlich über Ex-Ante-Regulierungen neue Märkte wettbewerbsfähig zu halten. In neuen, sich entwickelnden Märkten könnte sich aber eine Ex-Ante-Regulierung demotivierend auswirken. Um zu Investitionen in die nächste Generation der Glasfasernetzwerke zu ermutigen, sollen künftig investitionsfreudige Unternehmen unterstützt werden, indem sich Konkurrenten, die ebenfalls einen Zugang wollen, an der Investition beteiligen müssen.

Dies geht auf einen Vorschlag der sozialdemokratischen Abgeordneten Erika Mann zurück, Schattenberichterstatterin im federführenden ITRE-Ausschuss. Dadurch würden Investitionen durch Risikobeteiligung der Wettbewerber belohnt und die Wettbewerber erhielten Zugang zu den Netzen, erläuterte Mann. Die Abgeordneten hätten damit durchgesetzt, "dass der Telekommunikationssektor langfristig nicht mehr, sondern weniger und sinnvoller reguliert werde".

Der Kommissionsvorschlag zur Freigabe von Frequenzen wurde zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings abgeschwächt. Damit werden Mobilfunkanbieter und andere Betreiber auf eine großzügigere Vergabe frei werdender Frequenzen zunächst verzichten müssen. Hier soll später ein Kompromiss erzielt werden. Erika Mann schlägt vor, 2010 einen Spektrum-Gipfel der Mitgliedstaaten abzuhalten. Dort sollen die die EU-Definitionen bei der Dienst- und Technologieneutralität den ITU-Definitionen angeglichen werden. Technologie- und dienstneutrale Regelungen sind Voraussetzung für ein flexibles Frequenzmanagement.

Siehe dazu auch:

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(Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)