EU-Pläne für innere Sicherheit in der Kritik

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ihren Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorgelegt. In dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vize Jacques Barrot in Brüssel präsentierten Papier (PDF-Datei) spricht sich die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unter anderem bei der Verbrechensbekämpfung und in der Justiz aus. Gleichzeitig wollen die Innenpolitiker in Brüssel die Rechte und Freiheiten sowie den Schutz persönlicher Daten der EU-Bürger stärken. Bürgerrechtler warnen, dass beides zusammen nicht zu haben sei.

Die umfassenden Pläne gegen auf eine Initiative des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Sicherheitspolitiker hatte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine Arbeitsgruppe ("Future Group") initiiert, die Vorschläge für die Fortschreibung des "Haager Programms" von 2004 entwickeln sollte. Der Haager Plan, in dem die Eckpunkte der EU-Innenpolitik formuliert sind, läuft 2009 aus. Das Folgepapier soll unter schwedischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 verabschiedet werden und heißt daher "Stockholmer Programm".

Das von der Kommission nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der zuständigen Innenminister zur Konsultation vorgelegte Papier umfasst eine Reihe von Vorschlägen in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung sowie Grenzsicherung, Immigration und Asylpolitik. Dabei will die Kommission den Bürger mit seinen Grundrechten und Grundfreiheiten in den Vordergrund gestellt sehen. Darüber hinaus soll Europa eine Schutzzone insbesondere für die Schwachen sein. "Europa als Garant der Grundrechte" gibt Brüssel als Leitgedanken des Stockholmer Programms aus. Als "Zeichen" soll die EU der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

Kritiker halten das für Kosmetik. Das Papier macht Vorschläge etwa zu einer besseren Zusammenarbeit der Justiz oder zu mehr Schutz von Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Auch hebt die Kommission die steigende Bedeutung des Datenschutzes hervor. Gleichzeitig schwebt Brüssel eine pan-europäische Strategie der inneren Sicherheit vor, die "mit den Grundrechten vereinbar ist". Dem stünden die von den Innenpolitikern formulierten Wünsche bezüglich einer weiträumigen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegen, warnen Bürgerrechtler und Politiker. Ihnen bereitet Sorge, was die Kommission unter einer "gemeinsamen Sicherheitskultur" versteht.

Brüssel wünscht sich eine einheitliche Systemarchitektur für den einfacheren Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden, die zur Stärkung der "strategischen Analysekapazität" beitragen soll. Dabei soll die europäische Polizeibehörde Europol enger mit den nationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Kommission hat neben dem Terrorismus als ein Kerngebiet die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgemacht. So soll verstärkt gegen internationales Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel sowie Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgegangen werden. Dabei sollen EU-Staaten Daten über Pädophile austauschen und im Kampf gegen Kinderpornografie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um entsprechende Websites "ausfindig machen und schließen oder blockieren zu können".

Für Tony Bunyan von der Bürgerrechtsgruppe Statewatch steckt in dem Papier noch zu viel von Schäubles "Zukunftsgruppe". Er sieht die EU auf dem Weg in "die Überwachungsgesellschaft und den Datenbanken-Staat". Hessens Minister für Justiz und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), begrüßte das Papier zwar als "vernünftiges Arbeitsprogramm", sieht im Detail aber weiteren Abstimmungsbedarf. Bei Datenschutz und Strafrecht sei dringend erforderlich, die Bürger- und Beschuldigtenrechte insgesamt wesentlich besser als bisher abzusichern. Die grünen Innenexperten Wolfgang Wieland und Manuel Sarrazin halten einige Ansätze der Kommission für "ehrenwert", bemängeln aber, dass individuelle Rechte durch das "Streben nach Sicherheit eingeschränkt" würden.

Vom 15. bis 17. Juli wollen die Justiz- und Innenminister der Union in Stockholm bei einem informellen Treffen die Grundlagen des neuen Programms definieren. Im Dezember soll es dann nach dem Wunsch der Kommission vom Europäischen Rat angenommen werden.

Siehe dazu auch:

• Kritik am "Stockholmer Programm" in Telepolis
• EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami", c't Hintergrund

(vbr)