EU-Rat fordert verstärkte Pirateriebekämpfung
Laut dem EU-Wettbewerbsrat sollen die Kommission und die Mitgliedsstaaten einen Dreijahresplan gegen Produktpiraterie vorlegen, ein Netzwerk zum Informationsaustausch aufbauen und das umstrittene ACTA-Abkommen vorantreiben.
Der EU-Wettbewerbsrat hat auf seiner Sitzung vergangene Woche größere Anstrengungen im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie sowie Raubkopien im Internet gefordert. Laut dem von der Ministerriege angenommenen Beschluss (PDF-Datei) soll die EU-Kommission etwa eine Beobachterplattform einrichten und vor allem über das Netz die Verbreitung von Informationen über das Phänomen des zunehmenden Handels mit Fälschungen unter den dagegen vorgehenden Behörden verbessern. Zugleich sollen die Verbraucher stärker über Gefahren aufgeklärt werden. Ermutigt wird die Kommission in ihren Bemühungen, Zollaktivitäten zur Beschlagnahme von Imitaten direkt an den Grenzen und bereits davor zu fördern und etwa am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gemeinsam mit anderen führenden Industrieregionen wie den USA oder Japan weiterzuarbeiten.
Die Kommission und die Mitgliedsstaaten ruft der Rat auf, einen Dreijahresplan für 2009 bis 2012 zur Pirateriebekämpfung durch Zolleinheiten vorzulegen. Dabei soll vor allem dem Informationsaustausch über elektronische Systeme sowie der Kooperation zwischen den Behörden und mit Rechteinhabern hohe Priorität eingeräumt werden. Aufzubauen sei ferner ein Netzwerk zur raschen Informationsausbreitung über gefälschte Produkte und Dienstleistungen. Weiter sollen die bestehenden Gesetze zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte überprüft werden. Am Herzen liegt den Ministern zudem der verstärkte Schutz von Immaterialgüterrechten international, wo die EU etwa vermehrt bi- oder multilaterale Abkommen vergleichbar mit ACTA abschließen soll.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy freut sich über den Rückenwind vom Rat: "Wir müssen Fälschungen ausradieren", begrüßte der Ire die Resolution. Sonst würden die innovativen Wirtschaftszweige und das ökonomische Wachstum leiden und weniger Arbeitsplätze geschaffen. Auch Wirtschaftsvertreter der Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP), einer Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC), lobten den Rat insbesondere für seine Initiative, eine Beobachtergruppe einzusetzen. Diese werde erstmals europäische Regierungen mit Abgesandten der Industrie zusammenbringen. So entstehe ein "einzigartiges und notwendiges Forum" zur Abstimmung von Maßnahmen unter Einbeziehung von Akteuren und Infrastruktur. Ein jährlicher Bericht solle nun innerhalb Europas die Orte identifizieren, die Quelle oder Transitland für die Einfuhr von gefälschten Waren nach Europa sind. Auszumachen seien zudem Internetseiten, die Piraterieware verkaufen.
Viele der "alarmistischen Vorstellungen" über das geheim ausgehandelte Piraterieabkommen ACTA hat die Generaldirektion Handel der EU-Kommission derweil als "Spekulationen" bezeichnet. Im Einklang mit der Bundesregierung heißt es in Brüssel, dass eine substanzielle Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums wichtiger sei als eine vorschnelle Verabschiedung des Vertrags. Als Termin dafür ist aber weiterhin "Ende 2008" im Gespräch. Der Prozess sei nach wie vor in einem frühen Stadium, sodass der von Bürgerrechtsorganisationen angeforderte gegenwärtige Vertragsentwurf noch nicht spruchreif sei. Internetprovider sollen gemäß der Kommission mit in das Vorhaben einbezogen werden: Vermittler hätten generell mitzuhelfen, die Handelskanäle frei von Pirateriegut zu halten. Zugangsanbieter könnten mit Rechteinhabern für diesen Zweck besser kooperieren. (Stefan Krempl) / (pmz)
