EU-Rat gibt Informationen zu Geschäftsbeziehungen mit Microsoft nicht heraus

Marco Cappato, italienischer Abgeordneter des EU-Parlaments, bekam auf eine Anfrage über Geschäftsbeziehungen mit dem US-Softwarekonzern eine Absage.

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Der Rat der Europäischen Union hat ein Ersuchen des Europaparlaments-Abgeordneten Marco Cappato abgelehnt, Unterlagen über die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Rat und Microsoft auszuhändigen. Auch werde Cappato eine Studie über den Einsatz von Open Source des interinstitutionellen Informatik-Komitees aus dem Jahr 2005 nicht zu sehen bekommen, wie der italienische Abgeordnete aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa in seinem Weblog schreibt. Cappato setzt sich im Europäischen Parlament unter anderem für den Einsatz offener Standards ein.

Die Verträge mit Microsoft enthielten spezielle, auf die europäischen Institutionen gemünzte Bestimmungen und Konditionen. Die Veröffentlichung derartiger Informationen könne die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns gefährden, erhielt Cappato nach seinen Angaben vom Generalsekretariat des Rates als Antwort auf seine Anfrage. Außerdem sei die Herausgabe der Informationen nicht von einem deutlichen öffentlichen Interesse geleitet, daher gehe der Schutz Microsofts vor. (anw)