Europäischer Rechnungshof beanstandet Galileo-Projekt
Die EU-Kommission ist ihrer Führungsrolle bei der Entwicklung und Verwaltung des geplanten europäischen Satellitennavigationssystems nicht angemessen nachgekommen, haben die Rechnungsprüfer ermittelt.
Der Europäische Rechnungshof hat in der Entwicklungsphase des geplanten europäischen Satellitennavigationssystems Galileo gravierende Mängel festgestellt. Das von der EU-Kommission und der ESA geschaffene Unternehmen Galileo Joint Undertaking (GJU), das von September 2003 bis Ende 2006 für die Verwaltung der Phase zuständig war, habe seine Aufgabe unzulänglich erfüllt, heißt es in einer Mitteilung (PDF-Datei) des Rechnungshofes. Die Kommission sei ihrer Führungsrolle bei der Entwicklung und Verwaltung nicht angemessen nachgekommen.
Das GJU sei bei den Aufgaben, die technische Entwicklung zu überwachen, durch unklare Zuständigkeiten, ein unvollständiges Budget, Verzögerungen und die industrielle Organisationsstruktur erheblich eingeschränkt gewesen. "Die Ergebnisse im Bereich Forschung und technologische Entwicklung waren bedingt von Nutzen", heißt es in der Mitteilung. Auch sei die Einbindung des European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) in das Programm Galileo nur teilweise erfolgreich gewesen.
Wichtigste Aufgabe des GJU war die Aushandlung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, in deren Rahmen private Unternehmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission in die Errichtung und Nutzung der Galileo-Infrastruktur investieren sollten, erläutert der Rechnungshof. Die mit dem Privatsektor geführten Verhandlungen über einen Konzessionsvertrag wurden Anfang des Jahres 2007 eingestellt. Der Rechnungshof ist zudem zu dem Schluss gekommen, dass die öffentlich-private Partnerschaft unzulänglich vorbereitet und konzipiert gewesen sei. Daher habe das GJU eine unrealistische öffentlich-private Partnerschaft aushandeln müssen.
Galileo wurde Mitte der 1990er-Jahre auf den Weg gebracht. Seitdem kam es zu erheblichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Die Programmstruktur habe sich seit 2007 erheblich geändert, schreibt der Rechnungshof weiter. Viele der aus der Erfahrung mit dem GJU gewonnenen Erkenntnisse seien aber für den weiteren Verlauf des Galileo-Programms und für weitere mögliche gemeinsame Unternehmen und industrielle Programme relevant. (anw)
