Frankreich will Zugang zu ausländischen Kinderpornoseiten sperren

Die französische Regierung und die Internetprovider haben beschlossen, künftig den Zugang zu pädophilen Netzseiten im Ausland zu sperren, verkündete Innenministerin Michèle Alliot-Marie. Sie sprach im Rahmen von "Les assises du numérique", einer staatlich initiierten Veranstaltung, die am runden Tisch und in Arbeitsgruppen einen "Entwicklungsplan für die digitale Wirtschaft" entwerfen soll. Die Entscheidung, so zitiert die Tageszeitung Le Monde die Ministerin, sei Bestandteil eines größeren Rahmengesetzes zur inneren Sicherheit namens LOPSI (Loi d'orientation et de programmation de sécurité intérieure).

"Der Staat wird die Verantwortung dafür übernehmen, die Provider über Zugänge zu Seiten mit pädophilen pornografischen Inhalten zu informieren", erklärte Alliot-Marie zu der Vereinbarung. Zu diesem Zweck soll eine "Plattform für Anzeigen" im Zentrum der Behörde geschaffen werden, die für den Kampf gegen die Kriminalität im Zusammenhang mit Kommunikationstechniken zuständig ist (OCLCTIC, l'Office central de lutte contre la criminalité liée aux technologies de l'information et de la communication).

Laut Alliot-Marie werden die Behörden den Internetprovidern "keine technischen Bedingungen" auferlegen. Wie aus ihrer Umgebung verlautbarte, könnten die Provider möglicherweise Entschädigungen verlangen. Man verweist auf die Rechtsprechung des Verfassungsrats, derzufolge jede Verpflichtung, die vom Staat auferlegt werde, einen Anspruch auf Entschädigung schaffe. ()