Kein Täterschutz beim Big Brother Award 2007

Mit der Verleihung der Big Brother Awards wird regelmäßig die Floskel vom Datenschutz als Täterschutz auf den Kopf gestellt. Die Negativpreise machen die Täter bekannt, die sich nicht um den Datenschutz kümmern, die manchmal unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften erstaunliche Dinge mit den Daten machen. Große Überraschungen gibt es darum kaum, wenn heute ab 18:00 Uhr zum achten Mal die üblichen Verdächtigen als Preisträger in der Bielefelder Spinnerei ausgelobt werden und der Moderator die Frage stellt: "Ist jemand da?"

In einem Jahr, in dem Themen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Festplatten durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Weitergabe von Flugdaten Dauerbrenner in der politischen Debatte sind, haben es die gewöhnlichen Datenschutzverletzer schwer. Was bedeuten schon die Bahndaten einer Fahrt von Krähenwinkel nach Großkotzenburg, wenn es um die Flugdaten von potenziellen Terroristen geht? Wer kümmert sich schon um eine Schülerdatei, wenn eine umfassende Antiterror-Datei mit Millionen von Datenschnippseln in Betrieb genommen wird? In diesem Sinne sorgen die Big Brother Awards mit Preisen in verschiedenen Kategorien dafür, dass der ganz gewöhnliche Datenabfluss in der Arbeitswelt, im Behördenalltag oder bei der Einführung neuer Technologien publik gemacht wird. Auch in diesem Jahr konnten die Juroren von FoeBuD und FIfF, dem CCC, der Humanistischen Union, der Internationale Liga für Menschenrechte, dem DVD und dem Fitug aus dem Vollen schöpfen. Über 500 Vorschläge wurden eingereicht, aus denen acht Preisträger gewählt wurden.

Die Preise im Einzelnen:

Bereits im vergangenen Jahr kassierte die deutsche Kultusminister-Konferenz einen Big Brother Award für den Plan, eine Schülerdatenbank einzurichten. In diesem Jahr setzte sich das Schülerzentralregister der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kategorie "Regional" durch. Ursprünglich wurde das Schülerzentralregister angelegt, um Fälle wie den Hungertod der siebenjährigen Jessica zu verhindern, der 2005 für Schlagzeilen sorgte. Doch durch den Abgleich des Schülerdatenregisters mit den Daten der Ausländerbehörde erwies sich die neue Datenbank als probates Mittel, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Mindestens 40 Kinder sollen einem Rundfunkbericht zufolge aus Familien mit "ungeklärtem aufenthaltsrechtlichem Status" kommen, von denen etlichen die Abschiebung droht. Die Konsequenzen bekommen die Kinder zu spüren, die nicht mehr an der Schule angemeldet werden. Das Recht auf Bildung, das in der Europäischen Menschrechtskonvention oder der Kinderrechtskonvention der UNO formuliert wird, ist in Hamburg unterspült worden.

Wenn junge Menschen freiwillig auf das Rasen in ihren Vehikeln verzichten, sind finanzielle Anreize im Spiel. So gibt es Versicherungstarife, bei denen Fahranfängern ein Beitragsnachlass von 30 Prozent gewährt wird, wenn sie auf eigene Kosten eine 500 Euro teure Anlage in ihrem Wagen installieren. Die ständige Geschwindigkeitskontrolle erfolgt dann über einen GPS-Abgleich auf der Basis von Software der Karlsruher Firma PTV, die zusammen mit IBM Fahrüberwachungslösungen anbietet. Dafür bekommt PTV einen Big Brother Award in der Kategorie Technik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der LKW-Maut, deren Daten als Fahndungsdaten benutzt werden sollen. "Es ist eine Illusion, dass die durch die Black Box gewonnen Daten in der Hand des Fahrzeughalters und der Versicherung bleiben", heißt es in der Preisbegründung.

Keine Illusionen sollte man sich in der Arbeitswelt machen, zumindest wenn man als Außendienstler bei Novartis Pharma arbeitet. Die Firma wird nun mit einem Preis in der Kategorie Arbeitswelt geehrt. Nach Recherchen der Jury schickt die für markige Sprüche bekannte Firma Detektive hinter ihren Mitarbeitern her, gibt als vertraulich deklarierte Selbsteinschätzungen weiter und soll auch keine Hemmungen haben, die Betriebssratspost zu öffnen. Für eine Firma, die große Stücke auf die soziale Verantwortung setzt, ist das ein bisschen viel des Schlechten, auch wenn der Einsatz von Detektiven in der Pharmabranche nicht unüblich ist. Sie helfen dabei, den Außendienst ohne Abfindung für die Pharmaberater zu verkleinern, indem sie Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und Spesenbetrug nachweisen.

Ob Berater im Außendienst oder Urlauber im Ausland – in Hotels übernachten Millionen von Menschen. Hotelketten wie einzelne Hotels unterhalten ausgefeilte Systeme, die mit den Daten des Hotelgastes ein sogenanntes "Pre-Stay-Marketing" betreiben. Fachleute zählen diese CRM-Installationen (Customer Relationship Management) zu den umfangreichsten Datenanhäufungen, denn die Hotels speichern mitnichten nur die reinen Übernachtungsdaten, sondern auch, was der Gast im Fernsehen schaut, was er aus der Bar entnimmt oder nur das zusätzlich Kopfkissen. Systeme wie Guestware, das von großen Ketten eingesetzt wird oder Digital Alchemy von Data2gold für einzelne Hotels werben mit unzähligen Möglichkeiten, die Gastdaten aufzubereiten. Stellvertretend für die ganze Branche erhalten darum die Hotelketten Hyatt, Mariott und Intercontinental den Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz. Mit dem Preis würdigt die Jury das Sammeln und Speichern von höchstpersönlichen Daten ohne Wissen der Gäste.

Wer zu einem Hotel mit der Deutschen Bahn reist, hat sich zielsicher gleich den nächsten Empfänger eines Big Brother Awards ausgesucht, diesmal in der Kategorie Wirtschaft. Die Bahn, die schon einmal den Preis für ihr 3S-Konzept der Bahnhofs- und Vorplatzüberwachung einsammeln konnte, wird vor diesmal vor allem für das "Ticketing" ausgezeichnet. Ähnlich wie beim niederländischen Preisträger Nederlands Spoorwegen wird honoriert, dass kaum noch anonyme Fahrkartenkäufe möglich sind, die obendrein überteuert sind. Ein Preis im Preis gibt es für die Bahncard 100, mit der man zwar weitgehend anonym reist, die aber einen RFID-Chip enthält, der nach Angaben der Bahn nur für das DB-Carsharing benutzt wird. Die vergnüglich zu lesende Laudatio auf die Bahn übertreibt aber mit der Behauptung, dass am Automaten außer der Bankkarte auch die Bahncard eingeführt werden müsse. Das ist nur für das Punktesammeln notwendig und ähnlich "freiwillig" wie die Nutzung einer Payback-Karte. Bahncard wie Payback punkten dann auch bei ein- und demselben Unternehmen: Loyality Partner, Big Brother-Preisträger des Jahres 2000. So kommt zusammen, was nicht zusammengehören sollte.

Ob sie nun kommt oder sich verzögert und viele rechtliche Probleme aufwirft, eines hat die Steuer-Identifikationsnummer jedenfalls sicher: einen Preis in der Kategorie Politik. Stellvertretend für die Einführung einer Nummer, die auch jene bekommen, die keine Steuern zahlen müssen, wird Bundesfinanzminister Hans-Peer Steinbrück geehrt. "Die Schlinge des Staates um seine Bürger zieht sich immer weiter zu, wenn zusätzlich zur Identifikation per Biometrie und Kameras auch noch die finanziellen Transaktionen direkt mit einer Person verknüpft werden können", heißt es in der Begründung der Jury.

Angesichts einer doch sehr ansehnlichen Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Start der Kampagne Wir speichern nicht! samt der neuesten Geheimhaltungsspielereien dürfte der Preis für die Vorratsdatenspeicherung niemanden überraschen. Geehrt wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die souveräne Ignorierung des Volkszählungsurteils von 1983. Damals wurde nicht nur das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben sondern auch die Tatsache, dass das Sammeln von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Auch die Ehrung der Generalbundesanwältin Monika Harms ist keine Überraschung. Das Anlegen eines Bestandes von Aroma-Asservaten in der Tradition des Ministeriums für Staatssicherheit wie die Kontrolle der Briefpost in aufrührerischen Stadtvierteln im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm reichten zum Spitzenplatz in der Kategorie "Behörden und Verwaltung".

Mit einer Nicht-Ehrung durch einen Nicht-Laudator und der schlichten Erwähnung des Nicht-Preises auf der Website der Veranstaltung entziehen sich die Veranstalter dem Druck, einen Preis oder gar einen Lifetime Achievement Award an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu vergeben. Er wäre im Übrigen ganz ungerecht, so die Nicht-Laudatio. Mit seinem ständigen Drängen um Ausweitung der Online-Durchsuchung in der Sicherheitsdebatte habe sich Schäuble "beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger und Bürgerinnen" erworben. Ihm wurde in diesem Sinne sogar die Ehrenmitgliedschaft der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angetragen, die unmittelbar vor der festlichen Big-Brother-Zeremonie in einem Nachbarsaal der Ravensberger Spinnerei ihren 30. Geburtstag feierte.

Wer nicht dabei sein kann, wenn die Preise mit vielen Sticheleien durch die Laudatoren verliehen werden, kann sich über den Videostream der Veranstaltung informieren, ob ein Preisträger die Fahrt nach Bielefeld gewagt hat. Ausschnitte werden morgen in c't-TV zu sehen sein. (Detlef Borchers) / (pmz)