Niederländische Zentralstelle bereit für Aufnahme von Verbindungsdaten
Die Zentralstelle beim niederländischen Justizministerium, an die Telekommunikationsanbieter Rufnummern und Anschriften ihrer Kunden melden, ist nach eigenen Angaben für die mögliche Aufnahme von IP-Adressen zur Vorratsdatenspeicherung erweiterbar.
- Monika Ermert
Die Zentralstelle CIOT des niederländischen Justizministerium, an die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Rufnummern und Anschriften ihrer Kunden abliefern, ist erweiterbar für Verbindungsdaten. Das sagte René Bladder vom "Centraal Informatiepunt Onderzoek Telecommunicatie" (CIOT) zum Auftakt des 58. RIPE-Treffens gestern in Amsterdam.
Voraussichtlich im Sommer soll das endgültige Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verabschiedet werden. Die Niederlande haben sich bei der Umsetzung der am 21. Februar 2006 verabschiedeten Richtlinie mehr Zeit gelassen als Deutschland. Hier gelten die neuen Regeln zur Überwachung der Telekommunikation seit dem 1. Januar 2008.
Beim CIOT liefern seit 1999 alle niederländischen Telekommunikationsprovider einmal täglich die Nummern und Anschriften ab, 2007 kamen IP-Adressen dazu. Aus diesem Datensatz aller 110 Anbieter bedienen sich dann die Strafverfolger, berichtete Bladder. Daraus ergeben sich monatlich 250.000 Anfragen. Der CIOT verkürze die früher mühsame Kommunikation zwischen Strafverfolgern und Providern. Kollegen in Spanien müssten manchmal drei Wochen warten, bis sie nur den Namen hinter einer Rufnummer erhielten. Über den CIOT lässt sich dagegen auf Knopfdruck gleich eine Liste von Nummern zuordnen.
Für das CIOT-System sieht Bladder keine Kapazitätsprobleme, auch nicht bei längeren Speicherzeiten. Wie ein mit Vorratsdaten angereicherter CIOT letztlich aussieht, hänge auch davon ab, wie sich die Provider zur Erweiterung stellen und ob die gesetzgeberische Lösung große Veränderungen bei den Providern erfordert. Ursprünglich strebte die niederländische Regierung eine Speicherung der Daten für anderthalb Jahre an, inzwischen wurde die Frist auf ein Jahr abgesenkt. Die Provider bekommen aktuell monatlich eine pauschale Kostenerstattung für die Anfragen in Höhe von 27 Euro, auch diese müsste wohl angepasst werden.
Bladder weist Befürchtungen vor einem "Big-Brother"-Staat gegenüber heise online zurück. Dass von den Strafverfolgern heute 250.000 Anfragen im Monat kommen statt den früher jährlich registrierten 200.000, zeigt für ihn nur die Effektivität des Systems. Die Polizei könne durch den vereinfachten Zugriff ihre Arbeit besser machen, außerdem garantiere der CIOT den Providern, dass die Daten geschützt würden. Die Anfragen würden nur nach vorheriger Prüfung durch einen Richter genehmigt. Bisher sei das System auch noch nicht mit Hacking-Attacken konfrontiert worden.
Randy Bush von der Internet Initiative Japan wunderte sich auf dem RIPE-Treffen angesichts der Zahlen: "Bei 250.000 Anfragen im Monat und rund einer Stunde, die man für eine richterliche Prüfung ansetzt, wie viele niederländische Bürger sind eigentlich Richter?" (Monika Ermert) / (anw)
