Österreich: Nur 0,9 Prozent Wahlbeteiligung bei E-Voting

2161 Studenten haben diese Woche von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Stimme für die Wahl der Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) über das Internet abzugeben. Dies meldet der ORF unter Berufung auf das Wissenschaftsministerium, das das E-Voting gegen den Willen der ÖH als Alternative zur Stimmabgabe per Papier umgesetzt hat. Da über 230.000 Studenten wahlberechtigt sind, entspricht die Wahlbeteiligung beim E-Voting rund 0,9 Prozent. Die herkömmliche Papierwahl findet kommende Woche von Dienstag bis Donnerstag statt. Daran beteiligten sich in den Jahren zuvor stets rund 30 Prozent der Studenten aktiv.

Zur elektronischen Stimmabgabe wurden eine Bürgerkarte und ein Kartenlesegerät benötigt. Das Wissenschaftsministerium hatte in einer monatelangen Werbekampagne an den 21 österreichischen Universitäten über 10.000 Bürgerkarten kostenlos aktiviert und die entsprechenden Lesegeräte verschenkt. Diese Werbeaktion kostete mehr als 242.000 Euro, was pro abgegebener Stimme etwa 112 Euro entspricht. Die Kosten für die Abwicklung der Wahl selbst sind darin noch nicht enthalten.

Technisch sei das E-Voting stabil abgelaufen, heißt es aus dem Ministerium. Dies sei "ein sehr gutes Ergebnis", obwohl das selbst gesteckte Ziel von einem Prozent Wahlbeteiligung knapp verfehlt worden sei. Attacken auf die Wahlserver soll es keine gegeben haben. Die Initiative Papierwahl.at, die sich gegen E-Voting stark macht, berichtet allerdings von Fehlern im E-Voting-System. Auch beim Wählerverzeichnis und dessen Abfrage hatte es demnach schon Unzulänglichkeiten gegeben.

Eine andere E-Voting-kritische Website berichtet von möglicherweise versuchtem Stimmenkauf an der Technischen Universität Wien. Auf Flugblättern wurde dort jedem E-Voter, der sich bei der elektronischen Wahl einer bestimmten Liste über die Schulter schauen lassen würde, 15 Euro geboten. Die in dem Flugblatt angesprochene Fakultätsvertretung distanzierte sich von dem Angebot.

Die gesamte Wahl wird jedenfalls von den Studentenfraktionen GRAS (GRüne und Alternative Studenten) und RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) angefochten werden. Beide lehnen die Einführung des E-Voting ab. Möglicherweise wird auch die rechtskonservative Junge Europäische Studenteninitiative (JES) die Wahl anfechten. Denn auf den elektronischen Stimmzetteln war bei der Listenbezeichnung das Wort "Europäische" vergessen und die Liste nur als "Junge Studenteninitiative" angeführt worden. Bisher machte die JES Werbung für das E-Voting.

Da zusätzlich bei allen Listen die Kurzbezeichnungen fehlten, sieht der Dekan der Wiener rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer, gute Chancen für eine erfolgreiche Wahlanfechtung. Eine Wiederholung der gesamten Wahl inklusive herkömmlicher Papierwahl wäre die Folge.

Damit könnte sich rächen, dass das User Interface der elektronischen Wahl bis zuletzt geheim gehalten worden war. Nicht einmal die Wahlkommissionen wussten vor Wahlbeginn, wie ihre elektronischen Stimmzettel aussehen würden. Entsprechend konnten sie nicht auf die Fehler aufmerksam machen.

Das Gesamtergebnis der ÖH-Wahl soll Donnerstagabend bekannt gegeben werden. (Daniel AJ Sokolov)

Zum E-Voting bei der ÖH-Wahl siehe auch:

• E-Voting ist in Österreich nicht unbedingt geheim

(akl)