Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung

Das umstrittene deutsch-amerikanische Abkommen über die "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" ist von der Gewerkschaft der Polizei unter Beschuss genommen worden. In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften" hervorgeht. Nach Freiberg ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kein Tätermerkmal für Terroristen. Dementsprechend hofft der Gewerkschaftler, dass das Abkommen modifiziert wird und appelliert an die Politiker: "Nun ist der Bundestag gefordert, die Ratifizierung dieses Abkommens so lange zu blockieren, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wenn die Antworten nicht ausreichend sind, dann muss eben gestrichen werden."

Abseits der äußerst fragwürdigen Dateninhalte kritisiert Freiberg auch den Datenschutz des Abkommens, das nach Auskunft der Bundesregierung unter Mitarbeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationstechnik entstanden sein soll. So sei es unklar, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Behörden solche sensiblen Daten überhaupt erhoben haben. Außerdem habe die Gewerkschaft Vorbehalte, wenn diese sensiblen Daten nach der Übermittlung den in den USA gültigen (schwächeren) Datenschutz-Regelungen unterliegen.

Siehe dazu auch:

• Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden
• Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

(Detlef Borchers) / (jk)