Rheinland-Pfalz kündigt Initiative für besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten an

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Initiative im Bundesrat für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angekündigt. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz von Arbeitnehmern reichten bei weitem nicht aus, teilten Beck und die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) heute in Mainz mit. "Das zeigen nicht zuletzt aktuell bekannt gewordene Vorgänge in Betrieben, wie beispielsweise die Videoüberwachung von Beschäftigten, die nicht hinnehmbar sind."

Mit dem angestrebten Gesetz müsse nun Rechtssicherheit und Klarheit für Arbeitnehmer und Betriebe geschaffen werden. Damit sollen auch die Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen und der Betriebsbeauftragten in Fragen des Datenschutzes gestärkt werden. Der Entschließungsantrag des Landes soll zur Plenarsitzung des Bundesrates am 19. September eingebracht werden. Darin soll die Bundesregierung gebeten werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Beck hatte bereits Ende August angekündigt, dass Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat für den Datenschutz von Arbeitnehmern einsetzen will.

Wegen der Nutzung moderner Kommunikationsformen wie Internet, E-Mail und der Computerarbeit gebe es für jeden Beschäftigten "eine Fülle von Daten", teilten die Politiker mit. Leider sei aber nicht damit zu rechnen, dass alle Betriebe einen verantwortungsvollen Umgang für selbstverständlich hielten. Das Arbeitsrecht orientiere sich in der Praxis derzeit an Gesetzen wie dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telekommunikations- oder dem Telemediengesetz, die nicht speziell auf die Arbeitswelt zugeschnitten seien. Auch innerbetriebliche Vereinbarungen reichten nicht aus. "Diese Unsicherheit ist für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor", teilten die Politiker mit. (anw)